Frage an Anke Petters bezüglich Staat und Verwaltung

Anke Petters
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Andrea C. •

Frage an Anke Petters von Andrea C. bezüglich Staat und Verwaltung

Sehr geehrte Frau Petters,

wie beabsichtigen Sie - als Direktkandidatin/in aus Reinickendorf für das Abgeordnetenhaus - zur besseren Kommunikation und Zusammenarbeit zwischen dem Senat und der Bezirksverwaltung beizutragen?

Als konkretes Beispiel verweise ich – wie einige der bisherigen Fragesteller zum Thema Verkehr - auf die Parkraumproblematik im Raum Alt-Tegel. Wie kann es sein, dass die Bezirksverordnetenversammlung bis vor wenigen Monaten nicht wusste, dass der Stadtentwicklungsplan Verkehr (StEP; siehe dort Karte 3), den der Senat im Juli 2003 beschlossen hat und dessen Umsetzung vom Abgeordnetenhaus begleitet wird, eine Parkraumbewirtschaftung für dieses Gebiet empfiehlt? Der StEP ist übrigens kein „Insiderwissen“, sondern im Internet bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung abrufbar. Welchen Sinn haben solche umfassenden, aufwendigen und hoffentlich gründlich durchdachten landesweiten Planungswerke, wenn Senat und Abgeordnetenhaus es nicht schaffen, die Bezirke, in deren Hand teilweise die Umsetzung liegt, „mit ins Boot“ zu holen?

Mit freundlichen Grüßen
A. Cerajewski

Antwort ausstehend von Anke Petters
Bündnis 90/Die Grünen