Frage an Anna Christmann von Martin G. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Für die terre des hommes Gruppe Stuttgart frage ich Sie:
- Wie wollen Sie nach der Bundestagswahl den Export von Rüstungsgütern insb. in Krisengebiete und in Länder außerhalb der NATO begrenzen?
- Was werden Sie insb. gegen den Export von Kleinwaffen tun?
Sehr geehrter Herr G.,
danke für Ihre Frage zu diesem wichtigen Thema im Bereich der Friedernspolitik und der Frage der Fluchtursachen.
Als Grüne sehen wir in den hohen Rüstungsexporten der aktuellen Bundesregierung eine schwere Fehlentwicklung, die wir umgehend stoppen wollen. Es darf keine Rüstungsexporte in Krisenregionen geben. Gerade im Bezug auf die Bekämpfung von Fluchtursachen sind solche Exporte kein Beitrag zur Friedenssicherung sondern im Gegenteil.
Dafür wollen wir ein restrektives Rüstungsexportgesetz einführen, das Rüstungsexporte in Krisenregionen verbietet und Rüstungstransfers generell unter scharfe Richtlinien stellt und nur im Rahmen der Charta der Vereinten Nationen in Ausnahmefällen möglich macht. Denn einige Länder benötigen auch unsere Unterstützung beim Aufbau ihres Sicherheitssystems.
Die Zuständigkeit für Rüstungsexporte muss vom Wirtschaftsministerium in das Auswärtige Amt übergehen, damit nicht nach wirtschaftspolitischen Interessen sondern nach der Bewertung der Regionen, in die exportiert werden soll, enstchieden wird. Rüstungsexportentscheidungen werden zudem im Moment geheim und am Parlament vorbei gefällt. Das ist für uns nicht hinnehmbar. Wir fordern Transparenz, damit die öffentliche und parlamentarische Kontrolle wirksam werden kann.
Die Frage der Kleinwaffen wird in dem Rüstungsexportesetz entsprechend nach den eben geschilderten Leitlinien restrektiv zu regeln sein. Grundsätzlich lehnen wir automoatische Waffen und bewaffnete Drohnen ab.
Beste Grüße
Anna Christmann
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Vor dem Hintergrund dieser Ziele müssen Rüstungsexporte stets Einzelfallentscheidungen bleiben.
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