Wie unterstützen Sie 1. bezahlbaren Wohnraum und damit Mietendeckel, 2. massiven Ausbau dezentraler Erneuerbarer Energie,z.B durch Solardachförderung mit Mieterstrom und öffentliche Solardächer ?
...außerdem ist für die zukunftfähige Politik auf Bundesebene und auch darunter die verstärkte Beteiligung
breiter Bürgerschichten und unabhänger Expertenverbände und die absolute Tranparenz zu Gesetzgebungsverfahren und Lobbyismus unabdingbar ! Wir müssen Handeln!!!
Liebe Frau M.,
vielen Dank für Ihre Frage. Wir möchten das Bauen und Wohnen der Zukunft bezahlbar, klimaneutral und mit Blick auf die vielfältigen Wohnformen in ländlichen und urbanen Räumen gestalten. Als Koalition haben wir uns hohe Ziele gesetzt, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Auf der einen Seite möchten wir 400.000 neue Wohnungen im Jahr schaffen, davon sollen 100.000 Sozialwohnungen sein. Auf der anderen Seite schützen wir die Mieten im Bestand vor weiteren Preisexplosionen, indem wir das Mietrecht anpassen. Hierzu haben wir uns im Koalitionsvertrag unter anderem auf die folgenden Punkte geeinigt und werden:
- eine Neue Wohngemeinnützigkeit einführen
- die Mittel für den sozialen Wohnungsbau weiter erhöhen
- die Kappungsgrenze von 15 auf 11 % in drei Jahren senken
- die Mietpreisbremse bis 2029 verlängern
- qualifizierte Mietspiegel stärken, verbreitern und rechtssicher ausgestalten
- den gesetzlichen Neuregelungsbedarf der Vorkaufsrechte in Milieuschutzgebieten prüfen
Zu Ihrer zweiten Frage: Anfang Juli haben wir im Bundestag das sogenannte „Osterpaket“ beschlossen - das größte und ambitionierteste jemals verabschiedete Maßnahmenpaket, das den Ausbau der Erneuerbaren Energien extrem beschleunigt. Der Ausbau Erneuerbarer Energien wird darin zum überragenden öffentlichen Interesse erklärt. Außerdem werden Planungs- und Genehmigungsprozesse massiv beschleunigt. Wir reformieren auch das Erneuerbare-Energien-Gesetz, was beispielsweise zu Verbesserungen beim Mieterstrom führt. Zudem vervielfachen wir unsere Photovoltaik-Ausbauziele und wollen den Anteil der Solarenergie an der heimischen Stromversorgung auf nahezu 30 Prozent anheben.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen. Weitere Informationen zu meiner Arbeit finden Sie auf meiner Website (www.annachristmann.de).
Freundliche Grüße
Anna Christmann
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