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Warum ist Deine Position zum AfD-Verbotsverfahren durch den Bundesrat nicht eindeutig auf ja?

Anna Fassbender
Die Linke
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Frage von Thomas R. •

Warum ist Deine Position zum AfD-Verbotsverfahren durch den Bundesrat nicht eindeutig auf ja?

Antwort von Die Linke

Hi Thomas,

danke Dir für die Frage. Ich stehe einem Partei-Verbotsverfahren eher kritisch entgegen. 
Ich sehe, dass ein Verbot der rechtsextremen Partei "Alternative für Deutschland" uns in Deutschland Zeit erspielen würde und ich sehe, dass viele Menschen sich hinter dieser Forderung vereinen können. Was ich allerdings auch sehe ist, dass in Deutschland seit Jahren ein Rechtsruck ALLER regierenden Parteien zu beobachten ist, der dazu beigetragen hat, dass oben genannte Partei an Zuwachs gewinnen konnten. Hier spreche ich von Kürzungen im Sozialstaat und die kontinuierliche Umverteilung von Reichtum zugunsten der Reichsten in diesem Land.


Und genau hier liegt meiner Meinung das Problem. Die Kürzungen und die Gier nach ständigem Profit ist nicht aus der Luft gegriffen, sondern resultiert aus politischen Entscheidungen. Und genau die Menschen, die für den Rechtsruck verantwortlich gemacht werden können, sollen für ein Verbot stimmen? Da glaube ich einfach nicht dran. 

Wer wirklich für ein Verbot der AFD ist, wer wirklich gegen rassistische Narrative und rechtes Gedankengut vorgehen will muss sich  für die Linke entscheiden und Teil der Bewegung werden. Ein Verbot der AFD macht die Abschiebepolitik der SPD nicht weniger rechts. Und ein Staat, der eine rechtsextreme Partei verbiet wird dies auch mit einer "linksextremen" Partei tun.

Ich hoffe du kannst mich in den Punkten verstehen und kommst zu Unserer Wahlparty im Postlager am 22.02. ab 17 Uhr. 

Solidarische Grüße

Anna

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