Frage an Anna Gallina bezüglich Wirtschaft

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Anna Gallina
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Frage von Wiebke H. •

Frage an Anna Gallina von Wiebke H. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrte Frau Gallina,

um am 22/September die für mich richtige Entscheidung treffen zu können, würde ich gern von Ihnen wissen, wie Sie zu dem unseligen deutschen Kammerwesen stehen.

Jeder, der in Deutschland ein Gewerbe anmeldet, wird automatisch und ohne gefragt zu werden, Mitglied – besser gesagt Zwangsmitglied - einer Kammer. Die allermeisten dieser Zwangsmitglieder haben nicht den geringsten Nutzen von dieser Mitgliedschaft. Im Gegenteil, sie werden dazu verdonnert, teils horrende Beiträge zu zahlen, für die sie keinerlei Gegenwert erhalten. Und wenn sie dann tatsächlich einmal den Versuch unternehmen, Unterstützung von der jeweiligen Kammer zu erhalten, hält diese als erstes wieder die Hand auf und gewährt Hilfe ggf. nur gegen Bares. Das ist unverschämt! Außerdem erdreisten sich die Mitarbeiter – insbesondere die sog. höheren Chargen – permanent sich zu allen möglichen Themen, die sie in der Regel gar nichts angehen, in der Öffentlichkeit zu äußern und behaupten dann auch noch, "die Wirtschaft/das Handwerk usw." des jeweiligen Bundeslandes zu vertreten, was ganz sicher nicht zutrifft! Das drücken allein die Beteiligungszahlen bei den sog. Kammerwahlen aus.

Die Betreuung von Auszubildenden gehört, genau wie die allgemeine Schulbildung, in die Hand des Staates. Dafür bräuchte man also schon mal keine Kammern. Im- und Exportfirmen z.B., die Hilfe bei irgendwelchen Formalien brauchen, können sich diese auch woanders als bei den Handelskammern holen. (Dort müssen sie dafür auch extra zahlen.) Also braucht es auch dafür keine Anstalt öffentlichen Rechts mit Zwangsmitgliedern. Und wer meint, dass er unbedingt so etwas wie einen Berufsverband braucht, kann sich ja gern mit Gleichgesinnten zusammenschließen und einen entsprechenden Verein gründen, dem dann jeder der mag, freiwillig beitreten kann. Die Kammern jedenfalls halte ich für so unnötig wie einen Kropf!

Sind Sie bereit, sich in der nächsten Legislaturperiode dafür einzusetzen, dass das Kammerwesen abgeschafft wird?

Mit freundlichem Gruß

Wiebke Hildener

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrte Frau Hildener ,

ihre Kritik an der Pflichtmitgliedschaft in Handels- und Handwerkskammern teilen wir als GRÜNE, weil ein Großteil der Mitglieder keinen Nutzen von ihrer Mitgliedschaft haben, wie sie sehr treffend ausgeführt haben. Als GRÜNE haben wir daher die Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft intensiv diskutiert. Klar ist für uns, dass die Kammern als Interessenvertretung der ganzen Wirtschaft durchsichtiger, interkultureller und demokratischer werden müssen. Zudem erwarten wir, dass sie sich künftig verstärkt darum bemühen, mehr kleinere und mittlere Unternehmen, Unternehmer mit Migrationshintergrund und Frauen für ihre Gremien gewinnen. Sonst ist die Pflichtmitgliedschaft nicht länger vertretbar! Die Doppelmitgliedschaft in Kammern wollen wir ersatzlos streichen. Grundsätzlich kann in einigen Bereichen jedoch auch die Neugründung von Kammern sinnvoll sein. Die Interessen der Menschen im Pflegebereich werden durch die Ärztekammer beispielsweise nicht effektiv vertreten, daher diskutieren wir in Hamburg gerade über die Gründung einer Pflegekammer.

Schöne Grüße
Anna Gallina