wieso nutzt der Präsident des Internationalen Olympischen Komitees, Herr Bach, einen Diplomatenpass der Bundesrepublik Deutschland?
soweit bekannt ist, erfolgt die Ausstellung der Diplomatenpässe allein im öffentlichen Interesse, weshalb die Verordnung ausdrücklich klarstellt, dass auf die Ausstellung kein Anspruch besteht. § 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über die Ausstellung amtlicher Pässe der Bundesrepublik Deutschland (AVVaP) regelt, welche Verfassungsorgane, Amts- und Mandatsträger einen Diplomatenpass erhalten.
Herr Bach bekleidet jedoch mit seiner Funktion als Chef des IOC keine deutsche Mandatsträgerschaft.
Ich bitte um Erläuterung. Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr M.
Herr Thomas Bach ist im Besitz von zwei Diplomatenpässen. Rechtsgrundlage für die Ausstellung dieser Diplomatenpässe ist § 4 Abs. 5 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über die Ausstellung amtlicher Pässe (AVVaP) vom 27. Juni 2014, da die Förderung der olympischen Bewegung im besonderen deutschen Interesse liegt und Herr Bach in seiner Funktion als Präsident des IOC in einer Vielzahl von Ländern zum Teil mit erschwerten Reisebestimmungen hierfür wirbt.
Der Besitz eines Diplomatenpasses verleiht seinem Inhaber aber noch nicht den Status eines Diplomaten, weder für das Land, das ihm einen Diplomatenpass ausgestellt hat, noch in dem Land, in das er damit reist.
Mit freundlichen Grüßen
Anna Lührmann
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