Sehr geehrter Herr Kircher,
das Schornsteinfegerwesen muss reformiert werden. Die EU-Kommission hat schon im Jahr 2002 die Bundesrepublik Deutschland aufgefordert, das deutsche Schornsteinfegerwesen zu ändern und mit einem EU-Vertragsverletzungsverfahren gedroht hat, welches sie mittlerweile eingeleitet hat. Die jetzige Regelung verstößt unter anderem wegen folgender Faktorengegen gegen geltendes europäisches Recht: So ist der Zugang zum Schornsteinfegerberuf begrenzt durch die Beschränkung auf nur einen Bezirksschornsteinfeger pro Kehrbezirk. Dieser darf nicht außerhalb seines Bezirks tätig werden und muss seinen Wohnsitz im Kehrbezirk oder in dessen Nahbereich nehmen. Hinzu kommt, dass die Richtlinie über die Anerkennung von Befähigungsnachweisen bei Niederlassung und grenzüberschreitender Zusammenarbeit bisher keine Anwendung findet.
Die Diskussion über ein konkretes zukünftiges Modell ist in unserer Fraktion noch nicht abgeschlossen. Wichtig ist mir ein Schornsteinfegermodell, dass Wettbewerb ermöglicht, Bürokratie abbaut und hohe Beratungsqualität sicherstellt. Im Mittelpunkt der Reform stehen hohe Umweltstandards und ein hohes Niveau an Feuersicherheit.
Mit freundlichen Grüßen,
Anna Lührmann