Lieber Dennis Schmidt,

vielen Dank für Deine recht umfangreiche Anfrage zu diversen Themen. Ich habe Dir zu jedem Thema geantwortet.

/zur BA:/

Wir haben mit Hartz III einen grundlegenden Umbau der BA eingeleitet. Dieser Umbau ist noch nicht abgeschlossen. Vielerorts ist die BA aber immer noch zu unflexibel und zu sehr "Behörde". Dort wo die Umstrukturierung bereits implementiert zeigen sich jedoch erste positive Ergebnisse. Jeder Arbeitslose mit Anspruch auf Arbeitslosengeld hat einen Rechtsanspruch auf einen Vermittlungsgutschein, den er bei einem privaten Vermittler einlösen kann. Private Vermittlung ist somit keine Sache des Geldbeutels. Allerdings sind die ersten Erfahrungen mit dem Vermittlungsgutschein ambivalent. Insbesondere schwer Vermittelbare wie gering qualifizierte Arbeitslose sind für private Vermittler oftmals nicht lukrativ, da es auch Privaten nicht leicht fällt diesen Menschen eine Arbeitsstelle zu besorgen. Aufgrund des Kosten-Nutzen Kalküls konzentrieren sich die meisten privaten Vermittler lieber auf Leichtvermittelbare. Die Evaluierungsphase des Vermittlungsgutscheines läuft noch. Wenn die Ergebnisse vorliegen werden wir die entsprechenden Schlüsse ziehen. Es deutet sich jedoch an, dass private Vermittler allenfalls eine Ergänzung zur BA darstellen können.

/Zur Arbeitslosigkeit:/

Frische Ideen für mehr Beschäftigung sind u.a.

*1. Neue Jobs durch Senkung der Lohnnebenkosten für kleine Einkommen***

*2. Neue Jobs durch Investitionen in Bildung und Forschung***

*3. Neue Jobs durch Ausbau der Kinderbetreuung***

*4. Neue Jobs durch die Ökologische Modernisierung***

*5. Neue Jobs durch die Erhöhung der Materialeffizienz***

*6. Neue Jobs durch Stärkung der kommunalen Investitionen und Altbausanierung***

*7. Neue Jobs durch flexible Arbeitszeiten***

*8. Neue Jobs durch Wachstumskerne im Osten***

*9. Neue Jobs durch Förderung von Existenzgründung und
Mittelstandsförderung***

*10. Neue Jobs durch Innovationsförderung***

genauere Infos dazu findest Du unter:

http://www.gruene-bundestag.de/cms/arbeit_wirtschaft/dok/86/86042.htm

/Zu den Lohnzusatzkosten:/

Die Erhebungen, auf die ich mich beziehe, belegen durchaus, dass eine Senkung der Lohnnebenkosten Beschäftigungseffekte mit sich trägt.

Das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung der Bundesanstalt für Arbeit (IAB) hat verschiedene Studien vorgelegt, die die Wirkung niedriger Lohnnebenkosten auf die Beschäftigung berechnen. Dazu werden volkswirtschaftliche Simulationsmodelle verwendet.

Im Kurzbericht 7/2004 wird berechnet, wie die Beschäftigung in Deutschland sich entwickelt hätte, wenn die Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik, also Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Strukturanpassungsmaßnahmen und die Förderung der beruflichen Weiterbildung von 1992-2002 vollständig aus dem Bundeshaushalt finanziert worden wären, und die Lohnnebenkosten entsprechend um 1,2 Prozentpunkte niedriger gewesen wären. Die Mehrbelastung für den Bundeshaushalt hätte bei 7,6 Mrd. Euro gelegen. Bei Kreditfinanzierung hätte die Beschäftigung um 105.000 bis 141.000 höher gelegen, bei Finanzierung durch höhere Einkommens- und Körperschaftssteuern über einen Erhöhung des Solidaritätszuschlages hätte die Beschäftigung zwischen 33.000 und 47.000 höher gelegen.

http://www.iab.de/asp/internet/dbdokShow.asp?pkyDoku=k040525n10

Im Kurzbericht 15/2003 wird die Wirkung eines Freibetrages von 200-300 Euro bei den Lohnnebenkosten für die Beschäftigung berechnet, der deutlich höhere Wirkungen hätte. 150.000-600.000 Arbeitsplätze könnten entstehen.

Ähnliche Effekte hätte die Einführung des Progressivmodells, bei dem die Prozentpunkte der zu entrichtenden Sozialversicherungsbeiträge mit zunehmendem Einkommen ansteigen - wie die Einkommenssteuer.

http://www.iab.de/asp/internet/dbdokShow.asp?pkyDoku=k030828n01

/Zum Ausbildungspakt und den Ausbildungsplätzen:/

Das Ziel des Paktes sind 30.000 neue Ausbildungsplätze. Das ist keine willkürlich gegriffene Zahl. In den letzten Jahren standen immer rund 30.000 Jugendliche zum Beginn des Ausbildungsjahres ohne Ausbildungsplatz und ohne Alternative auf der Straße. Für die sollte die Wirtschaft neue Angebote machen. Keine staatlichen Auffangmaßnahmen, sondern betriebliche Ausbildungsplätze waren das Ziel.

Stattdessen ist die Lücke nun noch größer geworden, die Wirtschaft hat ein Zehntel weniger Ausbildungsplätze als im letzten Jahr angeboten. Ergebnis: Noch mehr Jugendliche haben keinen Ausbildungsplatz. Das ist ein alarmierendes Signal. Wir erwarten von der Wirtschaft, dass sie ihre Zusagen aus dem Ausbildungspakt einhält und allen suchenden Jugendlichen einen Ausbildungsplatz anbietet.

Dazu müssen vor allem aber die großen Unternehmen und Konzerne mehr Einfallsreichtum und Engagement zeigen. Die Bundesregierung hat schon einiges getan: mit den Ausbildungsplatzentwicklern unterstützen wir z.B. die überbetriebliche Ausbildung, damit kleine Betriebe Ausbildung im Verbund mit anderen anbieten können. Deren Ausbildungsquoten sind aber ohnehin schon gut. Vielmehr müssen die großen Unternehmen mehr ausbilden. Es ist kein Zufall, dass es keine Angaben der DAX-Unternehmen über ihre Ausbildungsquoten gibt. Es wären wahrscheinlich Armutszeugnisse.

Wir erinnern die Unternehmen an ihre Zusagen im Ausbildungspakt. Falls diese freiwillige Selbstverpflichtungen der Wirtschaft weiterhin nicht zu den notwendigen Ausbildungsplätzen führen, werden wir Umlagesysteme einführen müssen.

/Zur Weiterbildung:/

Angesichts der ökonomischen Herausforderungen des demografischen Wandels und der gesellschaftlichen Veränderungen brauchen wir eine aktive Politik für lebensbegleitendes Lernen. Weiterbildung muss endlich zu einer neuen Säule unseres Bildungswesens werden.

Das Nachholen von Schul-, Hochschul- und Berufsbildungsabschlüssen ist durch ein einkommens- und vermögensabhängiges System von Zuschüssen und Darlehen zu fördern. Die Aus- und Weiterbildung in den Regionen wollen wir mit einer Stiftung für betriebliche Bildung unterstützen

Außerdem unterstützen wir die Ansätze zu einer tarifvertraglichen Regelung von beruflicher Weiterbildung und wollen diese weiter ausgebaut sehen.

/Zur Grünen Jugend/

Ich kenne das Problem, dass in vielen Jugendverbänden die Strukturen schon ziemlich festgefahren sind. Davon ist die Grüne Jugend nicht ausgenommen. Daher haben wir als ich Sprecherin der GJ Hessen war versucht mehr auf Projektarbeit zu setzen, damit jeder seine Ideen verwirklichen kann. Um welchen Orts/Landesverband geht es denn bei dir? Ich habe bei den meisten schon den Eindruck, dass die das bei der Grünen Jugend ähnlich sehen wie ich und versuchen neue Leute einzubinden und zu motivieren.//

Ich hoffe, diese Antwort trägt mit dazu bei, dass du mich sowohl mit der Erst- als auch Zweitstimme wählst. Das würde mich freuen!

Beste Grüsse

Anna Lührmann