Lieber Herr Közle,

haben Sie recht herzlichen Dank für Ihre Frage vom 01.02.07 bezüglich Abschaltung von Biblis A. Für heute betriebene Atomkraftwerke wurde mit dem Gesetz zur geordneten Beendigung der Kernenergienutzung zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität vom 22. April 2002 (Atomkonsens) und der Novellierung des Atomgesetzes festgelegt, dass nach der Erzeugung der für jede Anlage angegebenen Reststrommenge die Berechtigung der Anlage erlischt. Diese ab dem 1. Januar 2000 noch produzierbaren Strommengen sind in einer Anlage zum Atomgesetz enthalten (siehe Dokumentation des Bundesamtes für Strahlenschutz: http://www.bfs.de/kerntechnik/Strommenge_07.pdf ). Eine Übertragung von Strommengen älterer Anlagen auf jüngere Anlagen ist möglich und erwünscht, um den Betrieb der ältesten und potentiell unsichersten Kraftwerke frühzeitig einzustellen. Die Übertragung von Strommengen von jüngeren Anlagen auf ältere Anlagen ist nicht ausgeschlossen, ist jedoch an die Zustimmung des Bundesumweltministeriums gebunden.

Die Abschaltung eines Atomkraftwerkes richtet sich also nicht nach einem festen Datum, sondern nach der produzierten Strommenge. Da Biblis A auf Grund verschiedener Sicherheitsmängel seit einiger Zeit stillgelegt ist, produziert es keinen Strom. Erschwerend kommt hinzu, dass RWE Power am 26.09.2006 einen Antrag beim Bundesumweltministerium auf Zustimmung zur Strommengenübertragung vom früheren Atomkraftwerk Mülheim-Kärlich auf Biblis A gestellt hat. Durch diese Maßnahme soll die Laufzeit von Biblis A bis etwa in die zweite Jahreshälfte 2011 verlängert, die Gewinne von RWE Power maximiert und der Atomausstieg aufgeweicht werden. Ob diese Strategie aufgeht liegt in der Hand des Bundesumweltministers.

Abschließend ist davon auszugehen, dass Biblis A nicht zu dem geplanten Zeitpunkt endgültig abgeschaltet wird. Da wir nicht Teil der Regierungskoalition sind, kann ich das jedoch nur vermuten und leider auch nicht verhindern.

Beste Grüße
Anna Lührmann