Liebe Herr Flemming,

vielen Dank für ihre Anfrage, die Sie auf abgeordnetenwatch.de an mich gerichtet haben. Bitte entschuldigen Sie zunächst, dass ich Ihnen erst heute hierauf antworten kann.

Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland die Grundlage unseres Zusammenlebens in Deutschland bildet und als nicht verhandelbarer Grundkonsens für alle in Deutschland lebenden Menschen zu verstehen ist. Dieses Grundgesetz, welches u. a. durch eine unabhängige Justiz, den Verfassungsschutz und die Polizei geschützt wird, garantiert aber auch eine umfassende Meinungs- und Religionsfreiheit.

Deshalb halte ich es auch für dringend nötig, noch einmal hervorzuheben, dass der Islam nicht per se eine gewalttätige Religion bzw. Glaubensrichtung darstellt. Vielmehr muss hier ganz klar unterschieden werden zwischen einerseits einem kleinen Kreis gewaltbereiter Extremisten bzw. religiöser Fundamentalisten, die ihre radikalisierte Weltsicht mit allen verfügbaren Mitteln durchsetzen wollen, sowie andererseits der übergroßen Mehrheit der Musliminnen und Muslime in Deutschland, die ihre friedliche Religion praktizieren und leben möchten. Ganz so, wie dies AnhängerInnen anderer Glaubensrichtungen wie dem Christentum, dem Judentum usw. auch tun. Hier eine Unterscheidung zu treffen und den Islam im Vergleich zu anderen Religionen zu disqualifizieren, wäre ein falsches und fatales Signal für viele unserer Mitmenschen in Deutschland.

Die in Deutschland lebenden Musliminnen und Muslime haben sich in diesem Zusammenhang auch stets ablehnend gegenüber religiös motivierter Gewalt geäußert und wiederholt unterstrichen, dass ihre Religion missbraucht und fehlinterpretiert wird, wenn sie von Extremisten für die gewaltsame Erreichung politischer Ziele als Rechtfertigungsgrundlage herangezogen wird. Die vergleichbare Instrumentalisierung des Christentums ist uns aus der europäischen Geschichte nur zu gut bekannt.

Daher muss es uns in erster Linie darum gehen, eine aufgeklärte Integrationspolitik zu betreiben und den Islam als Teil unserer Gesellschaft zu begreifen, den er zweifelsohne darstellt. Ein friedliches Zusammenleben in Deutschland verlangt in allererster Linie nach gegenseitigem Respekt, Dialog und kultureller wie religiöser Toleranz. Das Schüren von Vorurteilen und die Isolierung und Stigmatisierung von Bevölkerungsgruppen kann schon deshalb keine ernstzunehmende Antwort auf die Frage sein, wie wir mit Musliminnen und Muslimen sowie Menschen anderer Glaubensrichtungen jenseits des Christentums umgehen wollen.

Insgesamt setzen sich Bündnis 90/DIE GRÜNEN über nationale Grenzen hinweg weltweit für den Schutz und die Durchsetzung der Menschenrechte ein. Unser Engagement ist hier nicht auf muslimische Länder beschränkt und kann einige beachtliche Erfolge vorweisen. Hierzu gehört u .a., dass unter Rot-Grün das Amt des Beauftragten für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe etabliert wurde. Für die Ausweitung seiner Kompetenzen weden wir in Zukunft weiter kämpfen. Auch wurde auf Betreiben der rot-grünen Bundesregierung das unabhängige Deutsche Menschenrechtsinstitut gegründet, das bereits zu einem wichtigen Instrument der Menschenrechtsarbeit und -bildung in Deutschland geworden ist. Schließlich konnte durch das nachdrückliche Engagement des bündnisgrün geführten Auswärtigen Amtes das Statut des Internationalen Strafgerichtshofes durch Deutschland ratifiziert werden, welches einen Meilenstein im Kampf gegen die Straflosigkeit auf internationaler Ebene darstellt.

In der Hoffnung, Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben, verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
Anna Lührmann