photothek/ Trutschel
Unsere Fraktion wird sich im Rahmen der parlamentarischen Beratungen zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz dafür einsetzen, dass angemessene finanzielle und strukturelle Rahmenbedingungen in der psychotherapeutischen Versorgung geschaffen werden. Psychische Gesundheit darf nicht vom Versicherungsstatus abhängen.
Ich arbeite derzeit intensiv und im engen Austausch mit diversen Expert*innen an der Frage, wie wir offene, soziale Netzwerke wie Mastodon im Fediverse oder EuroSky in der Atmosphere so skalieren können, dass sie demokratiefördernd und nicht schädlich sind.
Für uns als Grüne gilt deshalb: Der Einsatz von KI in der Verwaltung muss bestimmten Grundsätzen genügen.
Seit Februar 2024 gilt der Europäische Digital Services Act (DSA) und schafft erstmals verbindliche Regeln für sehr große Plattformen.
Die von Ihnen vorgeschlagene Formel „Leistung = Arbeit : Zeit“ greift aus meiner Sicht jedoch zu kurz. Leistung im öffentlichen Dienst bemisst sich nicht allein an Zeitaufwand oder Quantität, sondern auch an Qualität, Wirkung, Verantwortung, Teamfähigkeit, Führungskompetenz und Problemlösungskompetenz.
Nach geltendem Recht sind soziale Medien nicht pauschal für Inhalte verantwortlich, die Nutzer*innen einstellen – aber sie tragen sehr wohl Verantwortung für den Umgang mit falschen Informationen und Demagogie auf ihren Plattformen.