Frage an Annalena Baerbock von Erika A. bezüglich Innere Sicherheit
Wie werden Sie beim Rüstungsetat am 23.11.2018 abstimmen?
Die Erhöhung der Rüstungsausgaben finde ich besorgniserregend und lehne sie strickt ab!
Sehr geehrte Frau A.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Am kommenden Freitag wird nicht über den Verteidigungsetat, sondern über den gesamten Bundeshaushalt abgestimmt.
Der Verteidigungsetat wird von 38,5 Mrd. EUR (2018) auf 42,2 Mrd. EUR (2019) ansteigen. Kein anderer Bundesetat wird in den nächsten vier Jahren so sehr ansteigen wie dieser. Wir Grüne lehnen das ab, nicht zuletzt, weil sich die Bundesregierung nach wie vor an einem willkürlich politisch definierten Ziel auf NATO-Ebene orientiert, nach der die Mitgliedsstaaten der Allianz bis 2024 anstreben sollen, ihre Verteidigungsetats auf jeweils 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu erhöhen. Das ignoriert völlig die Frage, für welche
Aufgaben die Bundeswehr eigentlich (nicht) eingesetzt werden soll, welche Fähigkeiten, welches Material und Personal sie dafür benötigt und wie dies entsprechend finanziell heruntergebrochen werden muss. Die strukturellen Probleme bei der Bundeswehr mit immer mehr Geld zuzuschütten, ist aus unserer Sicht der falsche Weg.
Mit freundlichen Grüßen
Annalena Baerbock
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