Frage an Annalena Baerbock bezüglich Soziale Sicherung

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Annalena Baerbock
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Thomas S. •

Frage an Annalena Baerbock von Thomas S. bezüglich Soziale Sicherung

Guten Tag Frau Baerbock,

Sie bzw. Ihr Team erteilen auf die Frage, ob es so etwas wie Lobbyismus.bei den Grünen gäbe, diese Antwort:

"(...) Es gibt Lobbyismus bei den Grünen für eine ökologische, friedliche, vielfältige, weltoffene und gerechte Zukunft. Lobbyismus für eine gute Zukunft für uns, unsere Kinder, unsere europäischen Nachbarinnen und Nachbarn und für Menschen anderswo in der Welt.

Mit freundlichen Grüßen
Team Baerbock"

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/annalena-baerbock/question/2019-01-21/309171

Dass die Grünen sich für eine ökologische, friedliche, vielfältige, weltoffene und gerechte Zukunft einsetzen wollen hört sich gut an, nur kann ich diese Ziele nicht mit den Inhalten in Verbindung bringen, welche die Grünen in ihrer Realpolitik erkennen lassen und Ihre Antwort bleibt bezogen auf die Umsetzung dieser Zeile unkonkret.

Als Partner der rot-grünen Bundesregierung von 1998-2005 haben die Grünen an der Agenda 2010 mitgewirkt.
Der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung 2013 weist eine Steigerung der Niedriglohnquote in Deutschland von 2000 - 2007 von gut 20 Prozent auf rund 24 Prozent aus

https://de.wikipedia.org/wiki/Niedriglohn#Deutschland

Sind die Grünen mit ihrer Unterstützung der Agenda-Politik nicht mitursächlich für die Ausweitung des Nioedriglohnsektors?

Sollte es einen höheren Mindestlohn geben?
Wenn ja, welche Höhe stellen Sie sich da vor?

Wollen die Grünen gegen Armut im Alter vorgehen, wenn ja wie und mit welcher Rentenpolitik
(z.B. Renteneintrittsalter, Mindestrentenhöhe)?

Wie stehen die Grünen zu der Privatisierung von Allgemeingut
(z.B. Energieversorgung, Infrastruktur, Verkehrswegen)?

Wie stehen die Grünen zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr?

Seit rund 50 Jahren (inklusive 7 Jahre rot-grün im Bund) verfehlt Deutschland die Zusage 0,7% seines Bruttoinlandproduktes in entwicklungpolitische Hilfen zu investieren - will Grün diese 0,7% Marke anstreben, wenn ja wie und bis wann?

Viele Grüße T. S.

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre umfangreichen Fragen. Es freut uns zu lesen, dass Sie entlang zahlreicher Themen Interesse für grüne Positionen haben. Gerne können wir Ihnen mitteilen, dass Sie die Antworten auf Ihre vielen Fragen unserem Wahlprogramm entnehmen und auf unserer Homepage nachlesen können. Dort können Sie sich umfassend und aktualisiert zu all den von Ihnen aufgeworfenen Fragen informieren (https://www.gruene-bundestag.de/themen.html sowie https://www.gruene.de/themen/gruene-themen-von-a-bis-z.html ). Um Ihnen ein Beispiel zu geben: Sie können unsere ausführliche Position zu Ihrer ersten Frage zum Thema Mindestlohn unter dem Punkt „Arbeit“ finden: https://www.gruene.de/themen/gruene-themen-von-a-bis-z/wir-kaempfen-fuer-gute-arbeit.html .

Mit freundlichen Grüßen
Team Baerbock

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