Frage an Annalena Baerbock bezüglich Umwelt

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Annalena Baerbock
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Christoph B. •

Frage an Annalena Baerbock von Christoph B. bezüglich Umwelt

Sehr geehrte Frau Baerbock,

werden aufgrund des beschlossenen Verkaufsverbots für Einwegprodukte aus Plastik, ab 2021, bei McDonalds & Co. keine Strohhälme mehr zu sehen sein? Inwiefern beeinflusst das Verbot die Fastfood-Branche, die sich so sehr auf Einwegprodukte aus Plastik verlässt? Gedenken Sie die betroffenen Unternehmen bei der Umstrukturierung zu unterstützen? Wenn ja, wie?

Vielen Dank.

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Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Einwegplastikrichtlinie der EU, die das europäische Parlament vergangene Woche beschlossen hat, ist ein wichtiges Signal und ein erster Schritt für die Vermeidung von Plastik. Jetzt müssen zwingend weitere Schritte folgen, denn mit Verboten einzelner Wegwerfprodukte allein packen wir das Plastik-Problem nicht bei der Wurzel.

Das wird an dem von Ihnen angesprochenen Verbot von Plastik-Trinkhalmen besonders deutlich: Auf den Trinkhalm lässt sich leicht verzichten. Einige Supermärkte haben bereits angekündigt, Plastik-Strohhalme aus ihren Sortimenten zu nehmen. Auch die Fastfood-Ketten werden sich auf dieses Verbot einstellen. Das eigentliche Plastik-Problem bleibt durch das Strohhalm-Verbot aber unberührt. Es fallen viel zu viele Einwegverpackungen an. Auch Fastfood- und Take-away-Angebote tragen massiv zum Aufkommen von Verpackungsmüll bei. Mit jährlich rund 220 Kilogramm Verpackungsmüll pro Kopf ist Deutschland EU-Schlusslicht bei der Abfallvermeidung.

Um dem entgegenzusteuern, brauchen wir mehr verpackungsfreie Angebote oder Mehrweg-Lösungen. Hier sind insbesondere Hersteller und Handel gefordert. Auch die Fastfood-Branche ist in der Pflicht, umweltfreundliche Alternativen anzubieten. Um zusätzliche Anreize zur Vermeidung von Verpackungsmüll oder zur Förderung von Mehrweg-Lösungen zu schaffen, schlagen wir eine Abgabe auf Einwegprodukte wie Coffee-to-Go-Becher oder Take-away-Essensverpackungen vor. Diese tragen in besonderem Maße zum Aufkommen von Verpackungsmüll in Deutschland bei und werden häufig nicht recycelt.

Unser Ziel ist es, den Einstieg in eine echte Kreislaufwirtschaft zu gestalten. Das fängt bei der Vermeidung von überflüssigem Abfall an und erfordert deutlich mehr und vor allem besseres Recycling. Ohne ein Umdenken in Industrie und Handel wird das nicht gelingen. Vor allem aber brauchen wir einen besseren Rechtsrahmen, der bestehende Fehlanreize beseitigt und klare Ziele für Abfallvermeidung, Wiederverwendung und Recycling setzt. In unserem "Aktionsplan gegen Plastikmüll" haben wir hierfür konkrete Vorschläge gemacht: https://www.gruene-bundestag.de/files/beschluesse/180925-Fraktionsbeschluss_Plastikm%C3%BCll.pdf .

Mit freundlichen Grüßen
Team Annalena Baerbock

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