Sehr geehrte Frau Wagner,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Bitte lassen Sie uns vorab mitteilen, dass der Vorschlag der "wiederkehrenden Befragung bei Ausweisbeantragung und im Online-Verfahren" eben nicht die verpflichtende Organspende-Abgabe vorsieht.

Stattdessen sieht unser Vorschlag vor, dass die Organspende nach dem Tod eine bewusste und freiwillige Entscheidung zu Lebzeiten war. Statt Stillschweigen als eine Freigabe der eigenen Organe zu bewerten, wie es der Vorschlag der Widerspruchslösung vorsieht, ist es zielführender, eine stets widerrufbare Entscheidung klar zu registrieren, verbindliche Information und bessere Aufklärung zu gewährleisten und die regelmäßige Auseinandersetzung mit der Thematik zu fördern.

Eine Regelung, der man erst aktiv widersprechen muss, halten wir auch für kontraproduktiv mit Blick auf die tatsächliche große Spendenbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger. Es heißt ja nicht umsonst "Spende". Es geht um eine bewusste, freiwillige und willentliche Entscheidung und nicht um einen impliziten Zwang.

Den Ausweisstellen könnte nach unserer Ansicht eine zentrale Bedeutung zukommen. Sie werden dazu verpflichtet, die Bürger*innen bei der Beantragung von Papieren mit allen Infos der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) zu versorgen und für weitergehende Infos an die jeweiligen Hausärzt*innen verweist. Die Ausweisstellen selbst sollen keine Beratung vornehmen. Bei Ausweisabholung sollen sie die Person aber zur Eintragung in das Organspenderegister auffordern. Das sollte vor Ort und auch später jederzeit online - etwa über ein PIN/TAN-Verfahren von zuhause aus möglich sein. Mit dem Online-Verfahren ist auch gesichert, dass man jederzeit eine Änderung der Entscheidung schnell, unbürokratisch und sicher treffen kann sein.
Das Register ermöglicht Krankenhäusern bei Todesfällen die Daten schnell und rechtssicher abzurufen.

Wir wollen außerdem den Bereich Organspende innerhalb der medizinischen Aus- und Weiterbildung stärken, um die Sensibilität des ärztlichen Nachwuchses für dieses Thema zu verbessern und ggf. Vorurteile abzubauen.

Gleichzeitig muss gegen den von Ihnen beschriebene Zustand des Todes durch überhöhte Temperaturen ("Hitzetod") ebenfalls etwas unternommen werden. Doch das eine darf gegen das andere nicht abgewogen werden. Bzgl. der erhöhten Temperatur und damit verbundenen Todesfälle kann etwa durch Frischluftschneisen, Kaltluftentstehungszonen und Biotopverbindungen Abhilfe geschaffen werden. Auch Mikroparks, darunter Flächen für Urban Gardening, die gezielt für Abkühlung sorgen sind eine Maßnahme. Es ist daher wichtig, dass hier die Politik in Städten, Kommunen und auf Landes- und Bundesebene bis hin zur Europaebene dieses Problem vollends erkennt und Abhilfe erschafft. Sei es durch Fördermaßnahmen als auch Aufklärung.

Mit freundlichen Grüßen
Team Baerbock