Was werden Sie tun im Hartz IV System ,wenn Bedürftige den Anspruch durch Verwaltung und auch nicht durch Gerichte erhalten ,damit der Anspruch gewährt wird ?
Sehr geehrte Frau Baerbock ,was werden Sie tun das Menschenrechtsverletzungen in Deutschland vermieden werden im SGB 2 Bereich z.b in der Stadt Hamburg ,wo Bedürftige keinerlei Hilfe durch die Verwaltung erhalten und Gerichte auch nicht eingreifen und Bedürftige bis zu einem Jahr ohne Existenzsichernde Leistung bleiben weil nach der Verwaltung ( Jobcenter ) und Gerichte nicht gehorsam sind ,trotz überall um Hilfe bitten ,aber keiner eingreift ?
Sehr geehrte Frau M.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Die von Ihnen geschilderte Situation erschüttert uns. Die Verweigerung der Beratung durch die Jobcenter darf es nicht geben, es kann nicht sein, dass Bedürftige monatelang keine Leistungen bekommen. Jobcenter sind schon jetzt gesetzlich dazu verpflichtet, Beratungen anzubieten. Wir wissen jedoch aus vielen Zuschriften von Bürger*innen und Sozialverbänden, dass dies nicht immer reibungslos klappt. Gerade in der Zeit des Corona-Lockdowns waren viele Jobcenter nur sehr schlecht zu erreichen - während viele Menschen für ihr tägliches Überleben auf die Leistungen des Jobcenters angewiesen waren. In der von Ihnen genannten Situation raten wir den Betroffenen, sich an eine unabhängige Beratungsstelle zu wenden. Eine Übersicht über Beratungsstellen in Hamburg finden Sie hier: https://www.beratungsstellen.hamburg/hartz-4.html
Das Hartz-IV-System wollen wir in seiner derzeitigen Form abschaffen und durch eine Garantiesicherung ersetzen. Die Beantragung der Garantiesicherung ist weniger bürokratisch. Die monatlichen Geldbeträge (Regelsätze) sind höher und ermöglichen mehr gesellschaftliche Teilhabe: auch ein Besuch im Kino soll mal möglich sein. Und: Wir wollen die Sanktionen abschaffen. Bedürftige sollen nicht mehr Angst haben, Leistungen gestrichen zu bekommen, wenn sie irgendetwas nicht so ausführen, wie das Jobcenter es erwartet. Damit wollen wir eine ganz andere Kultur in den Jobcentern ermöglichen: Beziehende der Garantiesicherung sollen auf Augenhöhe dem Jobcenter begegnen können. Dies soll Vertrauen schaffen. Gleichzeitig wollen wir in den Jobcentern mehr Zeit für Beratung schaffen, damit Beziehende der Garantiesicherung Hilfe erhalten und auf ihrem Weg in einen neuen Job vertrauensvoll unterstützt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Team Annalena Baerbock
Weitere Fragen an Annalena Baerbock
So ein schlechtes Management von Bundesregierung und Bundesnetzagentur ist fahrlässig: Denn die Leidtragenden sind am Ende die Verbraucherinnen und Verbraucher.
Wir lenken all unsere Kraft darauf, Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die uns auf den 1,5-Grad- Pfad führen. Klimagerechtigkeit ist eine Frage des politischen Kanons.
Wir wollen, dass die Polizei die Diversität der Bevölkerung widerspiegelt, eine bessere Fehlerkultur und die Einführung einer/s Bundespolizeibeauftragten, wohin sich Polizist*innen wie auch Bürger*innen bei Missständen wenden können sowie unabhängige wissenschaftliche Studien über verfassungsfeindliche Einstellungen.
Allerdings haben wir im Vorfeld schon mehrmals gesagt, dass wir am liebsten mit der SPD koalieren würden.