Frage von Iris H. • 28.07.2025
Was werden Sie unternehmen damit Frau Brosius-Gersdorf doch noch zur Verfassungsrichterin gewählt wird.
Portrait von Anne Janssen
Antwort 18.09.2025 von Anne Janssen CDU

Die SPD-Fraktion hat im Rahmen Ihres Vorschlagsrechtes einen neuen Vorschlag gemacht, der sich in der Abstimmung befindet.

Frage von Rüdiger O. • 24.07.2025
Sind Sie bereit, Frauke Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin zu wählen? Würde bei einer Nicht-Wahl das BVerfG nicht maximal geschädigt werden?
Portrait von Anne Janssen
Antwort 18.09.2025 von Anne Janssen CDU

Die SPD-Fraktion hat einen neuen Personalvorschlag unterbreitet, der sich in der Abstimmung befindet. Sicherlich ist der Ablauf des Verfahrens ungünstig gewesen. Eine Schädigung des Verfassungsgerichtes sehe ich nicht.