Warum unterstützen Sie Kürzungen beim Elterngeld, obwohl Familien in den vergangenen Jahren wiederholt zugesichert wurde, dass das Elterngeld eine verlässliche Leistung bleibt?
Sehr geehrte Frau König,
das Elterngeld wurde in den vergangenen Jahren von verschiedenen Parteien wiederholt als verlässliche familienpolitische Leistung bezeichnet und als wichtiges Instrument zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf hervorgehoben.
Vor diesem Hintergrund interessieren mich Ihre Haltung zu den nun diskutierten Kürzungen bzw. Einschränkungen. Wie begründen Sie diese Kehrtwende gegenüber Familien, die ihre Lebens- und Familienplanung auf Grundlage der bisherigen politischen Aussagen getroffen haben?
Das Elterngeld hat für viele Familien erhebliche finanzielle Bedeutung und beeinflusst Entscheidungen zur Familiengründung sowie zur Aufteilung von Erwerbs- und Familienarbeit.
Ich gebe Ihnen recht: Die Reform des Elterngeldes ist nach 20 Jahren überfällig. Angesichts der angespannten Haushaltslage sind Einsparungen notwendig. Der vorliegende Referentenentwurf ist angesichts der Sparvorgaben zwar nachvollziehbar, aber nicht zufriedenstellend. Der Entwurf muss im parlamentarischen Verfahren an entscheidenden Stellen nachgebessert werden.
Richtig ist, das Elterngeld für die ersten zwölf Lebensmonate eines Kindes bis zum Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz verlässlich abzusichern und gleichzeitig die Mindest- und Höchstbeträge bei Anreizen für Partnerschaftlichkeit anzuheben. Es geht jedoch an der Realität von Familien vorbei, bei denen eine dreimonatige Beteiligung von Partnern finanziell oder organisatorisch nicht leistbar ist. Wir wollen Familien nicht in unbezahlte Elternzeit bis zum Betreuungsplatz zwingen. Hier wollen wir Nachbesserungen erreichen. Wahlfreiheit ist nicht nur politisch wichtig, sondern entspricht der vielfältigen Lebensrealität der Familien im Land.
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