Frage von Andre T. • 31.01.2025
Sind Sie als Abgeordnete durch Ihren Amtseid (Art. 56 GG) nicht verpflichtet, einem Antrag auf Prüfung der AfD-Verfassungskonformität zuzustimmen, da erdrückende Beweise gegen diese vorliegen?
Portrait von Anne König
Antwort 17.04.2025 von Anne König CDU

Ein Verbotsverfahren ist nur Symptombehandlung, wir wollen aber die Ursachen bekämpfen: Die demokratische Mitte muss die AfD politisch und inhaltlich stellen.

Frage von Sabine E. • 30.01.2025
Wie können Sie es mit Ihrem Gewissen vereinbaren gemeinsam mit der AFD für einen Verfassungs- und Europarechtswidrigen Antrag abgestimmt zu haben? Wollen wir wirklich die Gesichte wiederholen?
Portrait von Anne König
Antwort 04.02.2025 von Anne König CDU

Die CDU/CSU hat am vergangenen Freitag gut gestanden und ist bei ihren Inhalten und Überzeugungen geblieben.