Sehr geehrter Herr Klettke, 

ja, da haben Sie vollkommen Recht und genau dafür möchte ich mich im Bundestag einsetzen, dass wir das ändern.

Vergleicht man die Steuer- und Abgabenanteile der drei Produktionsfaktoren Arbeit, Kapital und Umwelt wird deutlich, dass der Anteil der Steuern und Abgaben auf den Faktor Arbeit in den letzten Jahrzehnten am stärksten zugenommen hat. Erwirtschaftete der Staat 1960 noch rund 49,0 % seiner Einnahmen mit Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag, veranlagter Einkommensteuer (anteilig) und Sozialversicherungsbeiträgen, stieg dieser Wert immer wieder an und erreichte 1998 einen Stand von 65,5 %. Seither ist er relativ konstant; im Jahr 2017 liegt er bei 63,3 %. Problematisch daran ist, dass die Beitragssätze der Sozialversicherung im Gegensatz zur Einkommensteuer nicht progressiv mit dem Einkommen steigen und daher die Leistungsfähigkeit der Steuerzahler_innen nicht ausgeglichen berücksichtigen. Darüber hinaus sind sie aufgrund der Beitragsbemessungsgrenze gedeckelt, was einkommensstärkere Haushalte zusätzlich entlastet. Dadurch wirken sie sogar degressiv.  https://foes.de/pdf/2017-06-Hintergrundpapier-Steuerstruktur.pdf  (Forum ökologisch soziale Marktwirtschaft).

Ich will, dass wir Kapitalerträge in Zukunft höher besteuern (Stichwort Vermögenssteuer) und auch die Faktoren Energie- und Rohstoffverbrauch sowie Umweltbelastungen stärker besteuern. So will ich die Steuer auf Arbeit senken.  

Aber es geht auch um die Sozialabgaben. Auch die belasten Arbeit in hohem Maße und auch hier setze ich mich für ein Reform in Richtung einer solidarischen Bürgerversicherung ein. Die hohen Sozialausgaben stellen eine große finanzielle Last für Selbständige und kleinere personalintensive Unternehmen wie im Handwerk, im Dienstleistungsbereich, in der Nahversorgung und auch für viele Start-Ups dar. Je kleiner der Betrieb ist und je größer dann noch der Anteil Arbeit an der Wertschöpfung im Unternehmen ist, desto höher sind prozentual die Kosten zur SV (Sozialversicherung) an den Stückkosten. Dies ist ein erheblicher Wettbewerbsnachteil im Vergleich zur kapitalintensiv produzierenden Industrie (z.B. Backindustrie).

Indem bei der solidarischen Bürgerversicherung alle Bevölkerungsgruppen (auch Beamte, Politiker, Selbständige) über alle Einkunftsarten (auch Kapital) in die Finanzierung einbezogen werden, können wir die Belastungen fair und für alle tragfähig ausgestalten und den Faktor Arbeit entlasten. Davon würden vor allem Selbständige mit geringem Einkommen und kleinere personalintensive Unternehmen profitieren. Ebenso würden die geringer verdienenden Mitarbeitenden entlastet.

Herzliche Grüße

Anne-Monika Spallek