Wie stehen Sie zu dem neuen Abkommen der EU bzgl. der Migration etc. mit Tunesien?
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage und Ihr Interesse am aktuellen politischen Geschehen.
Das Abkommen zwischen der EU und Tunesien sehen meine Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und ich aus migrationspolitischer Sicht recht kritisch.
Ich denke, es wird großer Wert darauf gelegt, Tunesien bei der Migrationskontrolle zu unterstützen. In Anbetracht der schlechten menschenrechtlichen Lage und der Entwicklung hin zu einem autokratischen Staat lehnen wir die Finanzierung tunesischer Sicherheitsbehörden ab. Aus unserer Sicht sollte die Versorgung und Unterstützung Flüchtender mehr Priorität bei solchen Abkommen haben. Die Ausrüstung und Finanzierung der tunesischen Küstenwache sehen wir ebenfalls kritisch, sie ist in der Vergangenheit wiederholt gewaltsam gegen Fluchtboote im Mittelmeer vorgegangen und hat Seenotfälle hilflos auf See zurückgelassen.
Aus unserer Sicht ist es wichtig, einen Fokus auf die Felder "Schutz" und "legale Migration und Fluchtwege" zu legen. Außerdem sollten zivile Organisationen, die tunesische Zivilgesellschafft und demokratische Kräfte gestärkt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Anne Monika Spallek, MdB
Weitere Fragen an Anne-Monika Spallek
Für uns ist daher klar, dass es - auf allen politischen Ebenen – keine Zusammenarbeit mit der AfD geben darf.
Zur Forschungsförderung für Long-Covid und ME/CFS sind Haushaltsmittel in Höhe von 22,5 Millionen Euro für 2022 und 2023 bewilligt und werden bereits bewirtschaftet.
Wir begrüßen es daher, dass die Union mit ihrem Antrag zu ME/CFS (Drucksache 20/4886) nun die Debatte im Bundestag erneut anregt. Als Ampel-Koalition haben wir das Thema auch bereits in vielen Debatten eingebracht.
Die schwarz-grüne Regierung will den Ausbau von Kompetenzzentren und Ambulanzen verstärken und die weiterhin sehr hohen Wartezeiten für Betroffene reduzieren.