Frage an Annekathrin Giegengack bezüglich Innere Sicherheit

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Annekathrin Giegengack
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Jörg S. •

Frage an Annekathrin Giegengack von Jörg S. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrte Frau Giegengack.

1.) Werden Sie sich dafür einsetzen, daß auch Chemnitzerinnen und Chemnitzer, die Ihre politischen Auffassungen nicht teilen, eigene Ansichten Meinungen in freier Rede vertreten können?

2.) Wie beurteilen Sie linksradikale Gewalt?

3.) Gibt es Ihrerseits Pläne, wie man linksradikaler Gewalt entgegenwirken kann?

MfG Jörg Schubert

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Schubert,

ich möchte Ihre Fragen wie folgt beantworten:

1) Für das Recht zur freien Meinungsäußerung brauche ich mich, und darüber bin ich sehr froh, in unserem Land nicht explizit einzusetzen, da dieses Recht unsere Verfassung allen Menschen tatsächlich garantiert.
2) Ich mache keinen Unterschied zwischen rechts-, links- oder religiös motivierter Gewalt. Ich lehne Gewaltanwendung generell ab. Gewaltfreiheit heißt für mich aber nicht nur Verzicht auf militärische Mittel zur Lösung politischer Konflikte. Gewaltfreiheit bedeutet für mich die generelle Ablehnung von Zwangsmaßnahmen zur Durchsetzung irgendwelcher Interessen. Ich bin überzeugt, der Zweck kann nicht die Mittel heiligen. Die Geschichte hat uns jedoch gelehrt, dass man auch durch den Verzicht auf Gewalt schuldig werden kann. Deshalb empfinde ich große Hochachtung vor Menschen, wie z.B. Pfarrer Dietrich Bonhoeffer, die ihrem Gewissen folgend sich für den Mord an einem Menschen entschieden, um die Ermordung Tausender zu beenden.
3) Ich bin überzeugt, dass unsere Demokratie wehrhaft genug ist, politisch oder religiös motivierter Gewalt entschieden zu begegnen.