Chat Kontrolle - Weisung an die Ständige Vertretung - Können Sie mir bitte sagen, welche Weisung (Zustimmung, Anlehnung!! oder Enthaltung) der Ständigen Vertretung in Brüssel erteilt wird? Oder wird dies gar nicht veröffentlicht?
Hallo Frau Wetekam
Diese Frage beschäftigt mich derzeit sehr.
Nach so vielen Irritationen, Missverständnissen und Versprechungen der letzten Monate, würde ich mich freuen, wenn die Spitze der CDU bei diesem Thema im Einklang steht mit ihrer zuvor gemachten Aussage, dass die Chat Kontrolle mit der CDU nicht umzusetzen ist!
Können Sie mir bitte sagen, welche Weisung (Zustimmung, Anlehnung!! oder Enthaltung) der Ständigen Vertretung in Brüssel erteilt wird?
Oder wird dies gar nicht veröffentlicht?
Beste Grüße
Daniel H.
Weitere Fragen an Annette Wetekam
Ehrlich gesagt, hat mich der Beschluss über die Senkung der Honorare in Ihrem Berufsstand auch überrascht.
Tatsächlich kann man vereinzelt Schlagzeilen lesen, wonach Kinderpornographie über die Kontrolle privat verschlüsselter Chats offengelegt werden soll! Dieser Vorschlag stammt von einzelnen Personen, aber nicht aus der Union!! Für uns ist klar: Das geht gar nicht - private Kommunikation ist privat und muss auch privat bleiben!