Sehr geehrter Herr Hönig,

die Problematik rund um den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen ist mir sehr bewusst. Ich möchte Ihnen versichern: Meine Kolleginnen und Kollegen der CDU-Bundestagsfraktion und ich nehmen die Ängste und Sorgen der Menschen im Zusammenhang mit der Grünen Gentechnik sehr ernst. Oberste Priorität bei der Erforschung und Anwendung dieser Technologie hat für uns stets die Sicherheit von Mensch, Tier und Umwelt. Das steht außer Frage. Wir sind allerdings auch der Auffassung, dass wir die Chancen dieser noch relativ jungen Züchtungsmethode vor dem Hintergrund der drängenden Zukunftsfragen der globalen Energie - und Ernährungssicherung nicht unerforscht und bei wissenschaftlich belegter Unbedenklichkeit nicht ungenutzt lassen dürfen. Dabei geht es auch um den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Deutschland.

Letztendlich habe ich daher nicht für den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmen können und gebe dabei Folgendes zu bedenken: Gentechnisch veränderte Pflanzen werden heute weltweit in 20 Ländern von rund 20 Millionen Landwirten auf über 170 Mio. ha Ackerfläche angebaut. Zum Vergleich: Die Gesamtfläche Deutschlands beträgt 35 Mio. ha. Der kommerzielle Anbau von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) begann Mitte der 90er Jahre des letzten Jahrhunderts. Angebaut werden hauptsächlich Baumwolle, Mais, Raps und Soja.

Die öffentliche Forschung ist ein entscheidender Faktor für die Sicherheitsbewertung von GVO. In den letzten 25 Jahren haben sich mehr als 500 unabhängige Forscherteams mit Untersuchungen zur biologischen Sicherheit transgener Pflanzen beschäftigt. Seit 1982 hat die EU-Kommission diese Forschung mit mehr als 300 Mio. Euro unterstützt. 50 Verbundprojekte haben sich allein in den letzten zehn Jahren mit den Fragen rund um Umweltauswirkungen, Lebensmittelsicherheit und Risikomanagement von verschiedenen GVOs befasst. Als Ergebnis kommt die EU-Kommission zu dem Schluss, dass „es bisher keine wissenschaftlichen Hinweise darauf gibt, dass GVO eine größere Gefahr für die Umwelt oder die Lebens- und Futtermittelsicherheit darstellen als herkömmliche Pflanzen und Organismen“. Auch das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat bereits seit 1987 über 300 Vorhaben mit mehr als 100 Mio. € gefördert. In keiner der Untersuchungen konnten negative Auswirkungen von GVOs festgestellt werden.

Die Bundesregierung hat sich im Februar bei der Abstimmung in Brüssel deshalb enthalten, weil zwischen den einzelnen Bundesministerien keine einstimmige Meinung zustande kam. Die Geschäftsordnung der Bundesregierung sieht vor, sich in solch einem Fall zu enthalten. Der Vollständigkeit halber möchte ich aber auch darauf hinweisen, dass bei der Brüsseler Abstimmung im Endeffekt kein anderes Ergebnis zustande gekommen wäre, wenn sich Deutschland gegen die Zulassung der gentechnisch veränderten Maislinie ausgesprochen hätte. Die Mehrheitsverhältnisse waren eindeutig.

Ich habe großes Verständnis für all diejenigen, die sich für ihre landwirtschaftlichen Flächen gegen den Anbau gentechnisch veränderten Saatguts aussprechen oder sog. gentechnikfreie Regionen bilden. Diese bleiben auch weiterhin i. S. der Selbstverpflichtung möglich. Der Beschluss auf EU-Ebene steht dem insbesondere für kleinräumig landwirtschaftlich strukturierte Räume nicht entgegen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort weitergeholfen zu haben und verbleibe mit

freundlichen Grüßen

Annette Widmann-Mauz MdB