Welche Rolle spielt aus Ihrer Sicht die aktuelle Sozialpolitik der Bundes-SPD für die schlechten Umfragewerte der SPD Berlin?
Sie haben als Mitglied der Rentenkommission zuletzt maßgeblich die Sozialpolitik mitgeprägt. In den Umfragen ist Ihr eigener Landesverband, die SPD Berlin, wenige Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl mit 12 Prozent nur noch fünftstärkste Kraft. Sollten auch Sie selbst von dem Kurs der neoliberalen Reformen abrücken und die SPD wieder zu einem Garanten eines guten Sozialstaats machen?
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Engagement bei diesem wichtigen Thema.
Ich glaube, dass die aktuelle bundespolitische Stimmung den Wahlkampf der SPD Berlin deutlich erschwert. Das ist das, was ich selbst im Wahlkampf erlebe, aber mir auch von weiteren Genoss:innen bestätigt wird. Gleichzeitig ist auch klar, dass die schlechten Umfragewerte nicht an einem Grund festgemacht werden kann. Als SPD Berlin waren wir lange in führender Regierungsverantwortung, wobei natürlich nicht alle Dinge richtig entschieden wurde. Hierfür tragen wir auch Verantwortung und haben an entsprechenden Stellen unsere Programmatik angepasst. Denn uns ist völlig klar, dass viele Menschen das Vertrauen in uns als SPD verloren haben. Aus meiner Sicht haben wir für Berlin sehr gute Ideen, die tatsächlich umgesetzt werden können und dafür sorgen, dass Berlin eine Stadt für alle Menschen bleibt.
Auf Bundesebene gestaltet sich die aktuelle Situation noch schwerer. Bei der vergangenen Bundestagswahl hat die Union mit ihrem neoliberalen Kurs, der offensichtlich war, gewonnen. Wir haben lediglich 16 Prozent erhalten. Vor diesem Hintergrund mussten wir eine gemeinsame Regierung bilden, da dies die einzige demokratische Mehrheitsoption war. Die nötigen Kompromisse sind sehr schmerzhaft und gehen aus meiner Sicht an vielen Stellen in die falsche Richtung. Jedoch ist auch klar, dass die Union nach der Wahl ihre Versprechen umsetzen will. Als SPD versuchen wir dabei das Schlimmste zu verhindern, was vielen Stellen zwar auch gelingt (z.B. beim Karenztag für den 1. Krankheitstag), jedoch langfristig nicht attraktiv für Wähler:innen ist. Deshalb braucht es eine grundlegende inhaltliche Neuaufstellung von uns als Partei und gleichzeitig auch rote Linien bei der Regierungszusammenarbeit. Denn klar ist auch: das gesellschaftliche Potenzial für sozialdemokratische Politik ist enorm hoch, als SPD schaffen wir das jedoch aktuell nicht zu verkörpern.
Abschließend möchte ich mich nochmal für Ihre Nachricht bedanken. Mir liegt der Austausch mit engagierten Menschen immer am Herzen und ich betrachte diesen als Bereicherung für meine parlamentarische Arbeit.
Mit freundlichen Grüßen
Annika Klose
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