Das Vorgehen der iranischen Behörden ist inakzeptabel. Es ist deshalb richtig, dass die Bundesregierung die iranische Regierung aufgefordert hat, keine weitere Gewalt gegen die Demonstrierenden anzuwenden und das Recht auf Versammlungsfreiheit nicht weiter einzuschränken.
Viele der Reformen im Bürgergeld, die vor allem darauf ausgerichtet sind, dass Leistungsberechtigte nachhaltig einen Arbeitsplatz zu finden, werden die Leistungsberechtigten im SGB XII leider nicht betreffen
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dazu entschlossen, den Kompromiss für eine allgemeine Impfpflicht ab 60 Jahren, eine Beratungsnachweispflicht für alle Menschen von 18-59 Jahren sowie die Erstellung eines Impfregisters zu unterstützen.
Der besondere Schutz von Familien vor dem Zugriff des Staates ist in Deutschland im Grundgesetz verankert. Daher obliegt es Gerichten, solche weitreichenden Entscheidungen über das Leben von Familien zu fällen.
Im Rahmen eines sofortigen, vollständigen Energieembargos von Importen aus Russland wird von einer nie da gewesenen Situation gesprochen, weshalb sich laut Expert:innen eine eindeutige Vorhersage von Szenarien als sehr schwierig erweist.