Annika Klose

Bis zur Mitte dieses Jahres sollen entsprechende Ergebnisse gemeinsam erzielt werden.

Aus diesem Grund hoffe ich auf Ihr Verständnis, dass ich aktuell Ihre Vorschläge nicht näher bewerten kann und bitte um Geduld bis zur Veröffentlichung des finalen Resultats der Arbeit dieser Kommission.

Auf Berliner Ebene haben wir uns als SPD dafür jahrelang stark gemacht, dass die KiTa-Gebühren von staatlicher Seite übernommen werden, jedes Kind in der Grundschule ein kostenfreies Mittagessen bekommt sowie jedes Schulkind ein kostenfreies ÖPNV-Ticket, wodurch alle Kinder möglichst gleichere Bildungs- und Teilhabemöglichkeiten erhalten.

Zuletzt wurde zwischen den Koalitionsfraktionen erste Eckpunkte zur Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) vorgestellt. Aus meiner Sicht verfolgt die Union in dieser Frage einen Kurs, welcher eine sachliche Debatte deutlich erschwert. Das schmerzt sehr, da die Wärmewende für die Transformation hin zur Klimaneutralität, aber auch vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen von entscheidender Bedeutung ist.

Ich darf in den kommenden Wochen und Monaten Mitglied der von der Bundesregierung einberufenen Rentenkommission sein. Ziel ist es, ein zukunftsfähiges Alterssicherungssystem zu erarbeiten. Hierbei sollen möglichst viele Ideen diskutiert und geprüft werden, auf welchem Wege dies bestmöglich erreicht werden kann. Daher sind Ihre Anregungen sehr wertvoll, sie werden Eingang in die laufenden Diskussionen finden.

Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz wird mit Sicherheit kein Fortschritt für den Klimaschutz. Allerdings muss in diesem Zusammenhang betont werden, dass die Union unter anderem mit dieser Thematik und ihrer Kommunikation hierzu die vergangene Wahl gewonnen hat. Unser Ziel ist für den Moment eine handlungsfähige Regierung abzusichern, wofür Kompromisse mit der Union gefunden werden müssen.