(...) Soziale Gerechtigkeit bedeutet, dass jeder die Chance hat, aktiv am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben teilzuhaben. Menschen in Arbeit zu bringen und gute Teilhabechancen auf allen Ebenen zu schaffen ist eines der vorrangingen Ziele der Union. (...)

(...) Natürlich ist eine durch Garantien abgesicherte Euro-Stabilisierung auch mit vielen Risiken versehen. Davor möchte ich gar nicht die Augen verschließen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre E-Mail vom 14. August zu meiner Einschätzung der strafrechtlichen Sanktionierung von Abgeordnetenbestechung, auf die ich heute gerne zurückkommen möchte. (...)

(...) Wie die vom Flughafen geplanten Verfahrensschritte zeigen, liegt die Entscheidung über eine Ausweitung der Betriebsgenehmigung jedoch bei der Landesregierung. Der Bund hat von daher in diesem Bereich keine direkte Entscheidungskompetenz . (...)

(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage zur Beibehaltung des Solidaritätszuschlags. (...)

(...) Neue politische Initiativen sind zum jetzigen Zeitpunkt in Berlin ohnehin nicht mehr möglich. Am 22. (...)