Unterstützen sie einen Antrag auf Verbot der AfD durch den Bundestag, den Bundesrat oder der Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht?
Sehr geehrter Herr Stich,
wie das Deutsche Institut für Menschenrechte unlängst in einer Analyse nachgewiesen hat, erfüllt die AfD alle Kriterien, um verboten werden zu können. Meine Frage an Sie ist, ob Sie dieser Analyse folgen können und den Bundestag, den Bundesrat oder die Bundesregierung ebenfalls mit auffordern möchten einen Antrag zum Verbot der AfD beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. Ich möchte hierzu auch auf eine Petition auf der Plattform innn.it mit dem Titel "Prüft ein AfD Verbot!" hinweisen, bei welchem bereits über 215.000 Bürger unterschrieben haben.
Vielen Dank für die Frage. Ich glaube, dass das durchaus geprüft werden sollte und auch wird. Ein eigenes Urteil darüber, was dabei herauskommen wird, erlaube ich mir als Nicht-Jurist nicht. Meiner Meinung nach ist es auch sowieso wichtiger, sich mit dieser Partei inhaltlich auseinanderzusetzen. Verbote lösen ja nicht Denkmuster bei den Wähler*innen auf. Den Leuten müsste klarer werden, was sie mit ihrer Wahl bewirken. Und dann wird auch schnell deutlich werden, dass meiner Meinung nach andere Parteien die besseren Anwältinnen der sog. "kleinen Leute" sind.
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Grundsätzlich bin ich dafür, wenn ich hinsichtlich privater Arbeitgeber noch Klärungsbedarf sehe.