Sehr geehrter Herr Stiehl,

vielen Dank für Ihre Frage zur Überschuldung der öffentlichen Haushalte.

Rot-Grün hinterlässt eine geplünderte Staatskasse. Dadurch gibt es derzeit null Spielraum für notwendige oder wünschenswerte Investitionen. In diesem Jahr reichen die gesamten Steuereinnahmen erstmals nicht mehr aus, um die laufenden Ausgaben für Zinsen, Soziales und Personal zu decken. Eine solide Haushaltspolitik ist Zukunftspolitik, weil wir wieder Spielräume für Zukunftsinvestitionen erarbeiten wollen. Eine solide Haushaltsführung, d.h. eine deutliche Begrenzung der Ausgaben, ist unerlässliche Voraussetzung für solide Staatsfinanzen. Aber ebenso gilt, dass wir zuvorderst wieder das wirtschaftliche Wachstum in Gang bringen und mehr Beschäftigung schaffen müssen. Nur über den Dreiklang von Sparen, Reformen für Wachstum und Umschichtungen hin zu Investitionen ist eine Gesundung der Staatsfinanzen möglich. Leider können wir keine sehr schnelle Sanierung versprechen. Unsere Haushaltspolitik ist ambitioniert und realistisch zugleich. Wir haben uns vorgenommen, den Ausgleich des Haushalts in zwei Legislaturperioden zu schaffen. Das wird schon erhebliche Anstrengungen kosten. Aber mehr Zeit kann sich Deutschland einfach nicht leisten, wenn es sich die Chance erhalten will, aus der Schuldenfalle herauszukommen. Die soziale Balance ist auch beim Sparen für uns eine zentrale Leitlinie. Deswegen müssen alle zum Sparerfolg beitragen, keiner kann ausgenommen werden. Wir beginnen bei der Versorgung der Minister und Parlamentarischen Staatssekretäre. Wir streichen Steuersparmodelle, von denen diejenigen profitieren, die genügend Einkommen haben, um Geld in solchen Produkten anzulegen. Wir bauen Ausnahmetatbestände im Steuerrecht ab, die von verschiedensten Gruppen genutzt werden. In den beiden zentralen Bereichen für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes allerdings sind wir der Meinung, dass mehr getan werden muss: erstens bei Familien, Kindern und Bildung und zweitens bei Forschung, Innovation und Zukunftstechnologien. Wir verzichten auf Maßnahmen, die wir uns wünschen würden, von denen wir aber ehrlicherweise wissen, dass wir sie nicht werden finanzieren können. Wir bekennen uns sogar offen dazu, für die schnelle Senkung der Lohnzusatzkosten angesichts der riesigen Schuldenberge eine maßvolle Erhöhung der Mehrwertsteuer in Kauf nehmen zu müssen. Die Union kann mit Recht von sich behaupten, dass sie als einzige politische Kraft den Bürgern ein ehrliches und solides Finanzkonzept zur Entscheidung vorlegt.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre
Antje Blumenthal