Wie stehen Sie zur aktuellen Debatte zur Pflegereform?
Sehr geehrte Frau Rommelspacher,
als Bürgerin und Bürger aus Ihrem Wahlkreis sowie als direkt Betroffene(r) verfolge ich die Pläne zur Neuordnung der Pflegeversicherung mit großer Sorge. Der vorliegende Entwurf ist inakzeptabel.Besonders die Streichung bzw. massive Kürzung der Verhinderungspflege, die Aussetzung der Tariflohnpflicht sowie geplante Einschnitte beim Pflegegeld und bei den Rentenbeiträgen für pflegende Angehörige gefährden die Existenz vieler Familien und die Versorgungssicherheit. Die häusliche Pflege, die 85 % aller Pflegebedürftigen auffängt, darf nicht zum Spielball von reinen Sparmaßnahmen werden.Ich fordere Sie als meine Vertretung im Bundestag auf:Keine Kürzungen zulasten Pflegebedürftiger und ihrer Familien.Die vollständige Rücknahme der geplanten Sparmaßnahmen, insbesondere bei der Verhinderungspflege und dem Entlastungsbetrag.Die finanzielle Lücke in der Pflegeversicherung darf nicht auf dem Rücken der Schwächsten in unserer Gesellschaft ausgetragen werden.
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank, dass Sie sich mit Ihren Sorgen und Anmerkungen zur geplanten Neuordnung der Pflegeversicherung an mich gewandt haben.
Die Pflege und die Unterstützung pflegebedürftiger Menschen sowie ihrer Angehörigen gehören zu den wichtigsten gesellschaftlichen Aufgaben unserer Zeit. Angesichts der Alterung unserer Gesellschaft wird dieses Thema in den kommenden Jahren weiter an Bedeutung gewinnen. Der aktuell vorliegende Referentenentwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes des Bundesgesundheitsministeriums begründet die vorgesehenen Änderungen mit der schwierigen finanziellen Lage der sozialen Pflegeversicherung. Danach wird für die kommenden Jahre mit erheblichen Defiziten gerechnet.
Bereits in Zusammenhang mit der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung hat die die CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg deutlich gemacht, dass stabile Beiträge, verlässliche Versorgung und eine faire Verantwortungsteilung zusammengehören. Gesamtgesellschaftliche Aufgaben müssen meiner Meinung nach angemessen finanziert und die Versorgungssicherheit gewährleistet bleiben. Gleichzeitig müssen wir anerkennen, dass angesichts des demografischen Wandels und steigender Ausgaben Veränderungen im Gesundheits- und Pflegesystem grundsätzlich notwendig sein werden. Wichtig ist aber, dass diese ausgewogen ausgestaltet und die Belange pflegebedürftiger Menschen sowie pflegender Angehöriger ausreichend berücksichtigt werden.
Da die Ausgestaltung der Pflegeversicherung eine Angelegenheit des Bundes ist, habe ich auf das laufende Gesetzgebungsverfahren keinen unmittelbaren Einfluss. Gerne werde ich aber Ihre Sorgen, Hinweise und Kritikpunkte an meine Kolleginnen und Kollegen in Berlin weiterleiten und darum bitten, diese in die weiteren Beratungen einzubeziehen.
Vielen Dank nochmals für Ihre Nachricht und ich wünsche Ihnen alles Gute. Bei weiteren Anliegen dürfen Sie sich jederzeit wieder an mich wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Antje Rommelspacher
Weitere Fragen an Antje Rommelspacher
Die CDU Baden-Württemberg steht für eine Medizin mit Vernunft und Verantwortung. Das heißt: Schulmedizin und komplementäre Verfahren sollen sich nicht ausschließen, sondern dort zusammenwirken, wo es dem Wohl der Patientinnen und Patienten dient.