Frage an Antje Tillmann von Leif H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo und Glück auf aus dem Erzgebirge!
Es hat mich sehr gefreut, auf der Seite "Volksentscheid" zu lesen, wie viele Politiker, die für den Bundestag kandidieren, bundesweite Volksabstimmungen befürworten.
Wie Sie vielleicht wissen sind die FDP,die Grünen, die SPD und die Linke dafür.
Um in der nächsten Legislaturperiode dafür eine Zweidrittel- Mehrheit zu erreichen, kommt es auf jede einzelne Abgeordnete an.
Es ist schön, daß es zu dem Thema Volksabstimmung eine interfraktionelle Arbeitsgruppe gäben könnte.
Die Koalition hatte in den Koalitionsverhandlungen soetwas angedacht (zumindest innerhalb von CDU und SPD)
Wären sie bereit, so eine Arbeitsgruppe durch Ihre Mitarbeit zu unterstützen und zwischen den vielen "Hengsten" mit weiblichen Fingerspitzengefühl zu vermitteln?
Es freut mich sehr Sie weiter im Bundestag zu wissen!
Mit lieben und hofnungsvollen Grüßen, Ihr Leif Hansen
Sehr geehrter Herr Hansen,
vielen Dank für Ihre Frage vom 3. Juni 2009 auf http/ww.abgeordnetenwatch.de.
Sie sprechen in Ihrer Frage meine Stellungnahme auf der Internetseite "Volksentscheide" an. Wie Sie dieser entnehmen können, bin ich kein genereller Befürworter von Volksentscheiden. Die Väter und Mütter unseres Grundgesetzes haben sich sehr bewusst für eine parlamentarische Demokratie entschieden. Volksentscheide bergen immer die Gefahr, dass umfangreiche komplizierte Sachverhalte nicht in dem Umfang durchleuchtet werden, wie dies in der parlamentarischen Arbeit geleistet werden kann. Die Verkürzung auf Parolen, um den Volksentscheid in die eine oder andere Richtung zu beeinflussen, wird komplexen Sachverhalten nicht gerecht. Der Bundestag bereitet seine Entscheidungen durch Arbeitsgruppen- und Ausschusssitzungen langjährig vor. Stellungnahmen werden eingeholt, um sich einen möglichst allumfassenden Überblick über die zu beratende Materie zu verschaffen. Im Rahmen einer globalisierten Welt, in welcher Entscheidungen über die Ländergrenzen abzustimmen sind, ist die genaue Arbeit unerlässlich. Ich bin der Meinung, dass diese Aufgabe besser von Parlamenten gemeistert werden kann. Auf der anderen Seite muss es immer auch so sein, dass die Bürgerbeteiligung nicht zu kurz kommt. Jeder Mensch in diesem Staat muss das Gefühl haben, dass seine Stimme gehört und ernst genommen wird. Nur dann werden die Bürger zur Wahl gehen und damit ihr verfassungsgemäßes Recht wahrnehmen.
Mit besten Grüßen aus Berlin
Antje Tillmann
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