Sehr geehrte Frau Abgeordnete,
von Ihrem Kollegen Müller (MdB, CSU) erfahre ich seit Monaten warum auch immer und trotz Nachhakens nichts über evtl. aktuell im Bundestag herumspionierende Geheimdienstler (1).
Ihre Kollegin Stauche äußert sich hierzu ebenfalls nicht, wobei sie als Grund einen nennt, den ich als unzutreffend zurückgewiesen hatte, was Frau Stauche allerdigs nicht beeindruckt hat bis jetzt (2).
Deshalb frage ich Sie, nachdem bekannt wurde, daß BND- Leute angeblich in Pakistan mit Einverständnis der dortigen Machthaber herumspionierten, nun aber doch aus Peschawar herausgeflogen sind (3) und nachdem sich bekanntlich die Verantwortlichen in Ägypten gegen die Einflußnahme (vermittels Geld) durch Propagandisten der "Konrad- Adenauer- Stiftung" wehren:
1.) Können Sie durch eine öffentliche Anfrage herausbekommen, wie viele MdB zugleich für irgend einen Geheimdienst horchen und verhaltensbeeinflussende Gerüchte streuen?
2.) Können Sie das bitte sodann noch aufschlüsseln z.B. in "VS", CIA, OSA, MI 6, FSB, vatikanischen Geheimdienst, andere?
3.) Stünde das Herumspionieren / Gerüchtestreuen im Einklang mit den geltenden - nachlesbaren - Gesetzen und mit der christlichen Lehre, wie Sie diese verstehen?
4.) Wäre die weitere Duldung solcher Leute im Parlament Ausdruck dafür, daß man die Lehren aus den Zeiten von Gestapo, Stasi, KGB und CIA konsequent gezogen hat?

Bitte beantworten Sie alle Fragen sowie die abschließenden zwei:

Unter welchen Voraussetzungen werden Strafanzeigen gegen MdB bearbeitet, die z.B. einer üblen Nachrede bzw. einer Verleumdung von Wählern / Bürgern bezichtigt werden?

Muß sich der Bürger für die Aufhebung der "Immunität" einsetzen?

Mit frdl. Gruß
Dipl. Med. W. Meißner
Deutsches institut für Totalitarismusabwehr

1) http://www.abgeordnetenwatch.de/stefan_mueller-575-37829--f311388.html#q311388
2) http://www.abgeordnetenwatch.de/carola_stauche-575-37977--f317087.html#q317087
3) http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,812066,00.html