Sehr geehrter Herr Richter,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Nach Artikel 97 unseres Grundgesetzes sind Richter unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Aus dem im Text genannten Umstand, dass der Vorsitzende Richter gemeinsam mit einem Rechtsprofessor ein Blockseminar an der Universität leitet und er zum Thema „ Aktuelle Rechtsfragen im Kreditrecht“ bei einer Tagung spricht, leite ich noch keine Einflussnahme oder mangelnde Unabhängigkeit ab.
Ihr Gefühl, dass auf alle relevanten Bereiche unserer Gesellschaft eine massive Einflussnahme durch Lobbyisten erfolgt und dies immer weiter zunimmt, teile ich nicht.
Das Gesetzgebungsverfahren ist transparent und nachvollziehbar. Das gesamte Verfahren ist auf der Internetseite des Bundestages abrufbar. Die Plenardebatten, die Abstimmungen, die Beschlussempfehlungen des federführenden Ausschusses und eine Vielzahl von Anhörungen zu Gesetzesvorlagen, die schriftlichen oder mündlichen Fragen der Abgeordneten an die Bundesregierung, sogenannte große oder kleine Anfragen, alles ist öffentlich. Es gibt im Bundestag kein Transparenzdefizit. Das haben bei der Anhörung im Geschäftsordnungsausschuss am 11. Mai 2016 auch eine Reihe derjenigen Sachverständigen bestätigt, die sich beispielsweise für die Einführung eines erweiterten Lobbyistenregisters aussprechen.
Selbstverständlich begegnen uns Abgeordneten auch abseits der Anhörungen verschiedenste „Lobbyisten“ aus allen Bereichen der Gesellschaft – große Wirtschaftsunternehmen, Gewerkschaften, Kirchen, Umweltgruppen, Handwerk und Mittelstand, Bürgerinitiativen oder auch Vereinen. Sie alle möchten uns ihre Anliegen näherbringen. Diese Vertretung von Interesse ist keine schlechte Sache, sie ist in einer Demokratie im Gegenteil sogar dringend notwendig. Nur wenn die Politik die Interessen aller Beteiligter kennt, können verantwortungsvolle Entscheidungen getroffen werden.
Meine Aufgabe ist es, zwischen den verschiedenen Einzelinteressen den richtigen Weg zu finden. Ich bin davon überzeugt, dass uns das überwiegend gelingt.

Mit freundlichen Grüßen
Antje Tillmann MdB