Sehr geehrter Herr S.,

der Parteitag hat beschlossen, dass sich die CDU dafür einsetzen soll, dass die Deutsche Umwelthilfe keine Mittel mehr aus dem Bundeshaushalt bekommt. Die CDU in der Bundesregierung und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sollen darauf hinwirken, dass bereits etatisierte Mittel, die noch nicht verbindlich zugesagt wurden, mit einem Sperrvermerk versehen werden und in künftigen Haushalten keine Mittel mehr für die Deutsche Umwelthilfe etatisiert werden.

Begründet wurde der Antrag damit, dass sich die Bundesregierung prioritär auf die finanzielle Unterstützung von Initiativen und Vereinen konzentrieren soll, die sich, so der Antragstext, viel fokussierter und wirkungsvoller als die DUH durch ehrenamtliches Engagement für Umweltschutz einsetzen und zugleich nicht einen Großteil ihrer Einnahmen aus dem Abmahnwesen und von wirtschaftlichen Interessierter Seite bekommen. Die DUH hat sich, so der Antrag, mit einem sehr kritikwürdigen Verhalten auf geschäftsmäßiges Abmahnwesen konzentriert und müsse sich den Vorwurf gefallen lassen, dass es hier weniger um den Satzungszweck des Umweltschutzes, dafür mehr um das Erzielen von Einnahmen ginge. Zudem sei die DUH dem Vorwurf ausgesetzt, dass dieses Verhalten – neben dem PR-Effekt – auch wirtschaftlich motiviert sei, da die DUH seit fast zwei Jahrzehnten vom japanischen Autokonzern Toyota finanziell unterstützt würde, der keine Diesel-Motoren mehr entwickle und insofern ein großes wirtschaftliches Interesse hätte, dass die DUH mit ihrem Kampf für Dieselfahrverbote erfolgreich sei.

Die öffentlichen Gelder stammen aus Projektmittel von mehreren Ministerien. Neben dem Umweltministerium stammen die Projektmittel auch aus dem Haushalt des Wirtschafts- sowie des Bildungsministeriums. In erster Linie handelt es sich dementsprechend um eine Angelegenheit der Verwaltung, die über die Zuwendungen entscheidet.

Mit freundlichen Grüßen

Antje Tillmann MdB