Frage an Antje Tillmann von Ronny P. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Tillmann,
mir geht es um das Konjunkturpaket II und ganz speziell um die damit verbundenen "spürbaren" Entlastungen der Bürger in Form von Steuersenkung bzw. Senkung des Krankenkassenbeitrages.
Ist es wirklich spürbar?
Wenn man ehrlich ist, würde man zugeben, das mit 10 bis 20 Euro mehr im Monat, keinem Gering- bzw. Normalverdiener geholfen ist! Bei einem Besserverdiener, der von Haus aus schon weniger Geldsorgen hat, fällt die Entlastung höher aus. Warum?
Das ist wiedermal typische Politik, die kein normaler Bürger versteht, außer die Politiker selbst!?
Wollte man nicht die Kaufkraft aller Bürger steigern? Was glauben Sie, wer das Geld wohl eher benötigt und auch ausgeben würde, der Gering- bzw. Normalverdiener oder der Besserverdiener?
Ich möchte Ihnen mal meine persönliche Situation schildern (ich denke, vielen anderen Bürgern geht es ähnlich):
Ich bin Alleinstehend und verdiene zwischen 1600 und 1800 Euro Brutto. Mein Nettolohn liegt zwischen 1000 und 1200 Euro. Das Geld reicht gerade mal für die Miete, die Unterhaltszahlungen für mein Kind und den normalen Lebensunterhalt. Und das wars - für übermäßigen Konsum bleibt nichts übrig, geschweige denn zum sparen! Die mtl. 10 bis 20 Euro mehr aus dem Konjunkturpaket, sind also nur ein Tropfen auf den heißen Stein, nicht mehr und nicht weniger!
600 Euro! beträgt die Differenz zwischen meinem Brutto und Netto - da wäre definitiv mehr Entlastung drin gewesen! Und glauben Sie mir, ich würde das Geld zum großen Teil in den Konsum stecken und lediglich den Rest davon sparen!
Es ist gut das was gegen die Krise getan wird! Aber die Bürger, die deutliche Entlastungen dringend benötigt hätten, kommen viel zu kurz! Es ist schade, das die Regierung dieses Problem nicht richtig erkannt hat! Man hätte viel großzügiger und intensiver ins Wohl der Bürger investieren sollen ... denn die hätten es mit gesteigerter Kaufkraft zurückgezahlt!
Wäre schön wenn Sie zu meinen Ausführungen mal Stellung nehmen würden.
MFG
Ronny Pelka
Sehr geehrter Herr Pelka,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Mit Entlastungen für Bürger, gezielter Wirtschaftsstärkung und Beschäftigungssicherung setzt das sog. Maßnahmenpaket II für Wachstum und Beschäftigung zum einen auf Maßnahmen mit kurz- und mittelfristiger Wirkung und zusätzlich entfalten umfangreiche Investitionen in die Zukunftsbereiche Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz eine schnelle Wirkung.
In den Mittelpunkt unserer Maßnahmen stellen wir die Arbeitsplätze: die vorhandenen Arbeitsplätze, die wir sichern wollen, und die künftigen, für die wir trotz aller Sorgen des Tages jetzt die Grundlagen legen wollen.
Private Haushalte werden bei Steuern und Abgaben spürbar und dauerhaft entlastet. In den nächsten 2 Jahren um rund 18 Milliarden Euro. Natürlich verteilt sich diese auf alle steuer- und abgabepflichtigen Bundesbürger und je nach Einkommen fallen diese unterschiedlich hoch aus. Ein sog. Besserverdiener zahlt mehr Steuern und Abgaben als ein sog. Geringverdiener und bei ihm fällt die Entlastung auch etwas höher aus.
Das Bundesfinanzministerium hat errechnet, dass ein Alleinerziehenden mit Kind bei einem Jahresbruttolohn bis zu 20.000 Euro durch eine Absenkung des Krankenkassenbeitrags von 15,5% auf 14,9% ab 1. Juli 2009 im Jahr 2009 um 30 Euro und im Jahr 2010 um 60 Euro entlastet wird. Bei einem Jahresbruttolohn bis zu 25.000 Euro sind das im Jahr 2009 37 Euro und im Jahr 2010 75 Euro.
Die Entlastung durch die Änderung des Einkommensteuertarifs beläuft sich bei einem Jahresbruttolohn bis zu 20.000 Euro auf 83 Euro und bei einem Jahresbruttolohn bis zu 25.000 auf 103 Euro im Jahr 2009.
Darüber hinaus werden auch die Alleinerziehenden mit einem Kind durch den sog. Kinderbonus i.H.v. 100 Euro im Jahr 2009 entlastet.
Zudem gibt es seit Januar 2009 weitere Entlastungen für Familien u.a. durch die Erhöhung des Kindergeldes, der Steigerung des steuerlichen Kinderfreibetrages oder die Einführung eines Schulbedarfspaketes, in dem für jedes Kind, dessen Eltern von ALG II oder Sozialhilfe leben, künftig bis zum 10. Schuljahr 100 Euro zusätzlich gezahlt werden.
Ich möchte Ihnen noch einen weiteren Lichtblick mit auf den Weg geben: Die Union wird trotz der Neuverschuldung des Bundes auf eine tiefgreifende Steuerreform nach der Bundestagswahl mit Entlastungen auf breiter Front drängen. In meiner Arbeitsgruppe Finanzen der CDU/CSU- Bundestagsfraktion beschäftigen wir uns intensiv mit diesem Thema. Die Lösungen, die gefunden werden müssen und auch gefunden werden, benötigen aber im Vorfeld intensive Beratungen und keine vorschnellen Handlungen.
Mit freundliche Grüßen
Antje Tillmann
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