Sehr geehrter Herr Gottfried,

Sie sprechen eine der vielen kaum verständlichen Regelungen in unserem Umsatzsteuergesetz an. Generell werden bei den Getränken nur Tee, Kakao, Kaffe, Milch und Trinkwasser (unser Leitungswasser) ermäßigt besteuert. Säfte werden mit 19% besteuert, was wir generell für richtig halten, auch aus den von Ihnen genannten Gründen. Warum gerade Mineralwasser normal besteuert wird ist wenig nachvollziehbar, weil es zu den Grundnahrungsmitteln zu zählen wäre. Hier sollte über eine Änderung nachgedacht werden.
Generell wollen wir als Fraktion eine Reform der Mehrwertsteuer, also eine Verringerung des Ausnahmenkatalogs. Der Bereich der Lebensmittel sollte weiter ermäßigt besteuert werden. Dies hat in erster Linie soziale Gründe. Geringverdiener geben einen großen Teil ihres Einkommens für das Lebensnotwendige aus, deswegen ist hier eine Ermäßigung sinnvoll. Aber auch der Katalog der Lebensmittel sollte überarbeitet werden, weil bestimmte (Ihr Beispiel) Regelungen schwer nachvollziehbar sind. Ansonsten sehen wir aus ökologischen (und sozialen) Gründen die Ermäßigung im öffentlichen Personennahverkehr als gerechtfertigt an und aus gesellschaftlichen Gründen halten wir auch an der Vergünstigung im Bereich Kultur fest. Insgesamt haben die ermäßigten Mehrwertsteuersätze letztes Jahr 23 Mrd. Euro Steuermindereinnahmen verursacht. Davon entfallen allein 17 Mrd. in den Bereich der Lebensmittel. Eine Haushaltssanierung über die ermäßigten Mehrwertsteuersätze wird es nicht geben, weil in diesem Bereich keine Kürzungen zu erwarten sind.

Bei weiteren Fragen oder Anregungen zu diesem Thema wenden Sie sich am Besten an die Experten aus dem Büro von Dr. Thomas Gambke MdB ( thomas.gambke@bundestag.de ), die sich auch künftig intensiv mit dem Bereich auseinandersetzten werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Anton Hofreiter MdB & Team