Frage an Anton Hofreiter von Johannes M. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Bundestagsabgeordneter Dr. Anton Hofreiter,
ich habe gestern einen Bericht bei Spiegel TV über den privaten Ausbau und die private Instandhaltung einiger Bundesfernstraßen (A1, A4, A5, A8) gesehen und bin entsetzt, dass die zugrunde liegenden Verträge nicht öffentlich einsehbar sind.
Gemäß Art. 90 GG ist der Bund Eigentümer und Baulastträger der Bundesfernstraßen. Demnach obliegen ihm doch die Aufgaben des Neu- und Ausbaus, sowie die Instandhaltung von Bundesfernstraßen (z.B. Bundesautobahnen wie die A1, A4, A5, A8)?! Nach Art. 20 II S.1 GG geht jede Staatsgewalt vom Volke aus, so dass sich jede Entscheidung eines Verwaltungsträgers bis zum Volkssouverän zurückverfolgen lassen muss.
Warum wird dann eine vom GG festgeschriebene Bundesaufgabe für 30 Jahre an nicht vom Volk legitimierte Private (Straßenbauunternehmen) übertragen und die Verträge im Einzelnen (z.B. die genaue vertragliche Gegenleistung) vor der Öffentlichkeit geheim gehalten?
Ich habe mich mit dieser Frage an Sie und unseren Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer gewandt, weil mir Ihre Antwort wichtig ist, da die Grünen in meinen Augen derzeit am verantwortungsvollsten Politik betreiben.
Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen; mit freundlichen Grüßen Johannes Müller.
Sehr geehrter Herr Müller,
vielen Dank für Ihre Frage. Ihren Befürchtungen kann ich leider nur zustimmen: PPP ist intransparent, komplex, verlagert Kosten auf die Zukunft, behindert die öffentliche Hand langfristig in ihren Handlungsmöglichkeiten – und ist in der Regel teurer.
Diese Einschätzung gilt auch für den Bau von Bundesfernstraßen. Bei den PPP-Projekten im Straßenbau, die es bislang gibt, werden durch viel zu undurchsichtige und auch viel zu langfristige Verträge, Ausgaben für den Straßenbau und Mauteinnahmen, so lange hin und her geschoben, bis es kaum mehr nachvollziehbar ist. Gewinner sind in der Regel immer die Privatinvestoren, nie die öffentliche Hand oder die Bürgerinnen und Bürger. Unsere Steuern sind für solche intransparenten Jonglierakte zu wertvoll! PPP ist eine Verschiebung der Finanzprobleme auf nachkommende Generationen und eine versteckte Staatsverschuldung.
Offiziell darf der Bund zwar PPP-Modelle nur dann realisieren, wenn ihm dadurch kein wirtschaftlicher Schaden entsteht, aber selbst der Bundesrechnungshof hat ein Gutachten zu Öffentlich Privaten Partnerschaften (ÖPP) im Bundesfernstraßenbau veröffentlicht, woraus ersichtlich wird, dass der Bund durch diverse Zahlenspielereien in der Kalkulation der Projekte benachteiligt sein kann. Wörtlich heißt es in dem Bericht: ´Sollten sich hingegen die Prognosen der Bieter verwirklichen, so weisen die Berechnungen des Bundesrechnungshofes darauf hin, dass sich für den Bund bei den bisherigen Projekten ein erheblicher wirtschaftlicher Nachteil ergibt.´ (2)“
Deshalb trete wir seit längerem für mehr Transparenz bei PPP-Projekten ein. Derzeit laufen gerade 3 Kleine Anfragen an die Bundesregierung zu dem Thema. Wenn Sie sich darüber informieren möchten, schauen Sie bitte auf unserer Homepage nach. Die Antworten erwarten wir nächste Woche.
Mit freundlichen Grüßen
i.A. S. Krause
Büro Dr. Anton Hofreiter, MdB
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