Frage von Timo S. • 28.04.2010
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Bündnis 90/Die Grünen
• 03.05.2010

(...) Ebenso wie Sie denke ich, dass eine Drogenpoltik, die sich auf die Forderung nach Abstinenz beschränkt und die realen Probleme des ungeregelten Schwarzmarktes aus dem Blick nimmt, unverantwortlich handelt. Sicher wäre auch aus unserer Sicht eine geregelte (lizensierte) Abgabe oder der Eigenanbau von weichen Drogen wie Cannabis der bessere Weg. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 28.04.2010

(...) Dies soll sie jedoch nicht entmutigen. Gesetze kann man ändern, doch man braucht die "richtige" Mehrheit dafür. Und die Erfahrung zeigt: Vor allem die kontinuierliche politische und Öffentlichkeitsarbeit der BürgerInnen vor Ort wie auch der Umweltverbände konnten auf Planungen Einfluss nehmen und mitunter sogar unnötige Verkehrsprojekte bis heute stoppen. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 15.03.2010

(...) die Abschaffung des Schienenbonus würde dazu führen, dass beim Ausbau der Schieneninfrastruktur mehr Menschen Anspruch auf Lärmvorsorge hätten. Die Akzeptanz für Ausbauten könnte also steigen. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 23.02.2010

(...) Zu hohe Gebühren können erschweren, dass mehr Verkehr auf die Schiene kommt. Stations- und Trassenpreise müssen fair sein und dürfen die Schiene gegenüber anderen Verkehrsträgern nicht benachteiligen. Das Problem der Stationspreise von DB Station & Service und der Trassenpreise von DB Netz ist, dass die DB Dritte Eisenbahnverkehrsunternehmen diskriminiert und die Erlöse aus der Stations- und Trassennutzung nicht vollständig für die Stations- und Gleisinfrastruktur verwendet werden. (...)

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