Frage an Arijana Neumann von Dr. Dominic E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Neumann,
finden Sie es auch richtig, dass bei den Landtagswahlen zu Abstimmung stehenden Gesetzesänderungen, für Hessen keine Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes geplant ist?
Lieber Herr E.,
Hessen hat seit Mai ein Informationsfreiheitsgesetzes, das mit den Stimmen von Schwarz-Grün beschlossen wurde.
Hier ein Beitrag der Hessenschau dazu. Die SPD hat dem Gesetz nicht zugestimmt.
Beste Grüße
Arijana Neumann
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