Frage an Armin Schuster von Hans Kiermayer d. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Schuster!
Sie haben sicher schon von der save-me-Kampagne gehört: Die Bemühungen in den Kommunen eine Bereitschaft zu wecken, eine begrenzte Anzahl von Flüchtlingen aufzunehmen. Die UNHCR hatte zu dem Resettlementprogramm aufgerufen, da es eine große Anzahl von Problemflüchtlingen gibt, die dringend den Schutz und die Lebensgrundlage außerhalb des Asylverfahrens benötigen. Es haben sich schon mehrere Städte in unserem Land bereit erklärt dazu, dazu gehören München, Aachen, Berlin, Frankfurt und andre Städte. Diese wollen mit ihrem Einsatz die Bundesregierung dazu ermutigen, ein eigenes REsettlementprogramm nach dem Vorbild der USA, Australiens und Kanadas aufzulegen.
Haben Sie sich schon ein Bild von dieser Kampagne gemacht und unterstützen Sie die Bemühungen, die im Interesse der Flüchtlinge auch von Lörracher Bürgern initiiert wurden?
Mit freundlichen Grüßen Dr H. Kiermayer
Sehr geehrter Herr Kiermayer,
wenn Deutschland über kein institutionalisiertes Resettlement-Programm verfügt, so bedeutet dies lediglich, dass wir keine Vorab-Festlegung getroffen haben, jährlich einer bestimmten Anzahl von Personen eine humanitäre Aufnahme zu ermöglichen. Eine solche Aufnahme erfolgt in unserem Land - wie auch in der Mehrzahl der EU-Mitgliedsstaaten - auf Basis der Prüfung von Einzelfällen bzw. zugunsten von Personengruppen, die besonders schutzbedürftig sind.
Dies halte ich für eine sinnvolle Praxis.
Mit freundlichen Grüßen
Armin Schuster, MdB
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