Frage an Armin Schuster von Wilfried M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Schuster,
im Zusammenhang mit meinen - von Ihnen gestern hier leider noch ausweichend beantworteten - Fragen möchte ich Sie um Nachbesserung und desweiteren um einen Gefallen bitten:
Bringen Sie bitte in Erfahrung, ob und von wem meine - am 18.06.2013 beim Landeskriminalamt Eberswalde eingegebene - Strafanzeige gegen den US-Präsidenten Obama (1) bearbeitet wird.
Denn ich erhielt hierüber leider auch auf Nachfrage keine Auskunft. Sie als Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission sollten aber informiert sein.
Würden Sie so freundlich sein, das Ergebnis Ihrer Bemühungen hier mitzuteilen?
Mit frdl. Gruß
Dipl. med. W. Meißner
1) vgl. Faksimile mit Sendebericht: http://www.wilfriedmeissner.de/pdf/18.06.2013%20Fax%20an%20Staatsschutz%20Eberswalde%20Strafanzeige%20Obama.pdf
Sehr geehrter Herr Meißner,
herzlichen Dank für Ihre Nachfrage. Auch ich kann Ihnen keine Informationen über den Sachstand der Ermittlungen Ihrer Strafanzeige geben.
Darüber hinaus unterliegen die Sitzungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums der Geheimhaltung. Ich bitte daher um Verständnis, dass ich keine weiteren Auskünfte geben kann.
Mit freundlichen Grüßen
Armin Schuster, MdB
Weitere Fragen an Armin Schuster
(...) dass wir damit kein falsches Signal senden, dass Deutschland allein die vorherrschenden humanitären Probleme lösen und abstellen kann. (...)
(...) Besonders die Veranstaltungsbranche leidet immens unter der Corona-Pandemie. (...)
(...) Dass wir in Deutschland nicht wie andere Länder zehntausende Tote beklagen, belegt die Richtigkeit unserer gemeinsamen Anstrengungen und nicht deren Überflüssigkeit (...)
Es muss konsequent darauf geachtet werden, dass für jede Demonstration angemessene Hygieneschutzkonzepte vorliegen und dass von Veranstaltern überzeugend dargestellt werden kann, wie alle Veranstaltungsauflagen, beispielsweise Mindestabstand, Mund-Nasen-Bedeckung, Begrenzung der Teilnehmerzahlen, Verzicht auf Sprechchöre und anderes mehr, überhaupt eingehalten werden sollen.