Frage an Armin Schuster von Markus O. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Schuster,
wie bewerten Sie die aktuellen Ermittlungen des Generalbundesanwalts Range gegen das Portal netzpolitik.org aufgrund des Vorwurfs des Landesverrats?
Teilen Sie die Meinung einiger Abgeordneter Ihrer Fraktion, die Ermittlungen wären gerechtfertigt? Wie bewerten Sie das Verhalten Ranges gegenüber netzpolitik.org vor dem Hintergrund des Verhaltens des Generalbundesanwalts gegenüber der Ausspähung des Kanzlerinnen-Handys und Hinweisen auf massenhafte Ausspähung?
Mit freundlichen Grüßen
Markus Opitz
Sehr geehrter Herr Opitz,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage.
Am 5. August habe ich als Gast in der Deutschlandfunk-Talkrunde "Zur Diskussion" ausführlich zu diesem Thema Stellung genommen. Das Gespräch können Sie unter folgendem Link abrufen:
Zusammenfassend kann ich Ihnen sagen, dass ich die Ermittlungen gegen netzpolitik.org nicht als Affäre deute, sondern als ganz normalen Vorgang einer Strafverfolgungsbehörde. Dass die Ermittlungen schlussendlich eingestellt wurden, ist dabei nur eins der beiden möglichen Ergebnisse einer solchen Ermittlung. Bedauerlich finde ich allerdings den entstandenen öffentlichen Druck, da ich glaube, dass es einer Strafverfolgungsbehörde in unserem Land vorbehaltlos und in aller Ruhe möglich sein muss, Ermittlungen zu führen. Schlussendlich dient eine solche Ermittlung ja nicht der Verurteilung der Beschuldigten, sondern einzig und allein der Aufklärung der Umstände. In dem Zusammenhang halte ich vor allem den Umgang einiger Medien mit den Ermittlungen des GBA und Herrn Range persönlich für einen sehr unguten Vorgang.
Mit freundlichen Grüßen
Armin Schuster, MdB
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