Frage an Armin Schuster von Markus O. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Schuster,
im Juni 2015 hat das Berliner Verwaltungsgericht der Klage von abgeordnetenwatch.de Recht gegeben, die auf eine Veröffentlichung der Hausausweise für Lobbyisten abzielte. Durch die Recherchen und die Veröffentlichung der meisten Hausausweise ist deutlich geworden, dass rund 1000 Lobbyisten einen Hausausweis durch die Fraktionen erhalten haben - und das bei einer Abgeordnetenzahl von 630! Während Grüne und Linkspartei die Namen freiwillig veröffentlicht haben, sind Ihre Unionsfraktion und die SPD vor Gericht gezogen. Wie bereits erwähnt, sind Sie mit der Klage gescheitert. Trotzdem haben die Unions- und die SPD-Fraktion Berufung eingelegt. Mittlerweile hat die SPD-Fraktion ihr Register offen gelegt - die einzige Fraktion, die sich weigert, ist Ihre Unionsfraktion!
Meine Fragen an Sie lauten:
1. Warum veröffentlicht Ihre Fraktion die Namen der Lobbyisten nicht? Sollte nicht gerade in einer repräsentativen Demokratie in dieser Frage eine gewisse Transparenz herrschen?
2. Warum geht Ihre Fraktion in Berufung, obwohl das Urteil Sie zu einer Veröffentlichung verpflichtet? Immerhin wurde in diesem Fall eine renommierte Kanzlkei beauftragt,die sicherlich alles andere als preisgünstig sein dürfte. Wie rechtfertigen Sie die Verwendung von Steuergeldern für eine Revision, die darauf abzielt, den Bürgern Informationen vorzuenthalten? Immerhin sitzen Sie ja als sog. Volksvertreter im Bundestag.
3. Nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de hat die Unionsfraktion rund 700 Lobbyisten Hausausweise verschafft ( http://www.spiegel.de/politik/deutschland/lobbyismus-im-bundestag-diese-gruppen-haben-zutritt-a-1059647.html ) Das sind mehr als doppelt so viele wie die der 3 anderen Fraktionen zusammen. Wie rechtfertigen Sie diese hohe Zahl?
4. Teilen Sie die Einschätzung, dass durch ein solches Verhalten politischer Institutionen das Vertrauen in die repräsentative Demokratie nachhaltig gestört wird?
Mit freundlichen Grüßen
Markus Opitz
Sehr geehrter Herr Optiz,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur Veröffentlichung der Hausausweislisten des Deutschen Bundestages. Die zuständige Verwaltung des Deutschen Bundestages hat die komplette Liste mittlerweile veröffentlicht. Auch hier auf abgeordnetenwatch.de kann die Liste eingesehen werden.
Ich sehe die Anzahl der Hausausweise nicht als verwerflich an. Im Endeffekt entscheidet auch weiterhin der Abgeordnete persönlich, ob er einem Termin- oder Gesprächswunsch nachkommen möchte oder nicht. Darüber hinaus wird jede Hausausweisanfrage, sofern sie nicht über die Verbändeliste des Deutschen Bundestages erfolgt, vom Sicherheitsbeauftragten der Fraktion geprüft. Missbrauchspotenziale sind hier nicht vorhanden.
Wichtig für uns als Union ist, dass wir im parlamentarischen Prozess alle Ansichten und Perspektiven angemessen berücksichtigen können. Dazu gehören auch Konsultationen mit Vertretern von Organisationen, Verbänden, Stiftungen, Parteien, Initiativen und Firmen. Dass die CDU/CSU-Fraktion insbesondere wirtschaftsnahen Vertretern Hausausweise bewilligt hat, ist einzig und allein auf unser gutes wirtschaftspolitisches Profil zurückzuführen, welches unser Land in den letzten Jahrzehnten nachhaltig geprägt hat. Ihre Einschätzung, dass durch die Erteilung von Hausausweisen das Vertrauen in politische Institutionen geschädigt wird, teile ich demnach nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Armin Schuster, MdB
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