Sehr geehrter Herr Steinberg,

vielen Dank für Ihre Anfrage. In der aktuellen Debatte um Gesetzesänderungen im Bereich der inneren Sicherheit blockiert die SPD zahlreiche Forderungen der CDU. Im Folgenden nenne ich Ihnen gerne einige Beispiele.

In Deutschland gab es den Strafbestand der Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen bis zu den Anschlägen vom 11. September 2001. 2002 wurde dann in §129a Abs. 5 S. 2 Strafgesetzbuch (StGB) die Tathandlung des "Werbens" eingeschränkt auf das Werben um Mitglieder oder Unterstützer. Mit der Abschaffung der Strafbarkeit der Sympathiewerbung sicherte der damalige Innenminister Otto Schily die Zustimmung der Grünen zu den Anti-Terrorgesetzen. Angesichts der anhaltend hohen Terrorbedrohung fordert die Union die Sympathiewerbung für terroristische Organisationen wieder unter Strafe zu stellen, um die Verbreitung terroristischer Propaganda zu erschweren, was die SPD bislang ablehnt.

Auch den Unionsvorschlag, Transitzentren in Grenznähe einzurichten, lehnt die SPD bisher ab. Dort soll die Identität von Asylbewerbern noch vor der Einreise zweifelsfrei geklärt werden, aussichtslose Asylanträge direkt abgelehnt und die Bewerber aus den Transitzentren zurückgeführt werden. Somit würden Kapazitäten der Behörden und für Integration für die wirklich Schutzbedürftigen innerhalb des Landes frei gemacht.

Außerdem ist die Union dafür, dass in Krisenzeiten die Bundeswehr auch im Inland in Kooperation mit der Polizei eingesetzt werden kann. Dies lehnt die SPD weiterhin ab.

Des Weiteren blockiert die SPD im Bundesrat nach wie vor die Einstufung der Maghreb-Staaten Marokko, Algerien und Tunesien als Sichere Herkunftsstaaten.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen Informationen weiterhelfen konnte.

Mit freundlichen Grüßen
Armin Schuster MdB