Frage an Armin Schuster von Edgar F. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Schuster,
zur Causa "Maaßen" schreibt die "Neue Zürcher Zeitung (NZZ)" vom 18.09.2018 ( https://www.nzz.ch/meinung/maassens-abloesung-ist-das-ergebnis-einer-kampagne-Id.1420889 ) u.a.:
"All diejenigen, die meinen, sie hätten mit ihrem Rücktrittsgebrüll etwas für die Sicherheit des Landes getan, irren. Maaßen hatte sich seit seinem Amtsantritt in Sicherheitskreisen einen exzellenten Ruf erarbeitet. Der Chef des britischen Inlandsgeheimdienstes MI5 etwa, Andrew Parker, lobte die Zusammenarbeit mit seinem deutschen Kollegen erst in diesem Jahr bei einer gemeinsamen Tagung in Berlin in den höchsten Tönen. Zuletzt warnte der frühere Chef des deutschen Auslandsnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, davor, Maaßen abzulösen. ...
Hans-Georg Maaßen war einer der Ersten, die den politischen Betrieb der Bundesrepublik vor den Folgen der unkontrollierten Masseneinwanderung gewarnt haben. Das bleibt sein Verdienst, auch wenn lange niemand auf ihn hören wollte, die Kanzlerin vorneweg. Laut einem Bericht der "Welt" hält Merkel es seit Jahren nicht für nötig, an der wöchentlichen Sitzung zur Sicherheitslage mit den Chefs ihrer Geheimdienste im Kanzleramt persönlich teilzunehmen."
Meine Fragen an Sie als Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums der Geheimdienste (PKGr) und als ehemaligen Bundespolizei-Direktor:
Wie stehen Sie persönlich zu der o. e. Meinung der NZZ?
Wird Hans-Georg Maaßen aufgrund seiner mangelden Qualifikation des Amtes enthoben oder weil er eine politisch unbequeme Meinung vertritt?
Wie halten es die Regierungschefs anderer EU-Mitgliedstaaten (z.B. Theresa May, Emmanuel Macron) mit der persönlichen Teilnahme an den Sitzungen zur Sicherheitslage ihrer jeweiligen Länder?
Besteht durch die Nichtteilnahme der Deutschen Bundeskanzlerin an den wöchentlichen Sitzungen zur Sicherheitslage ein erhötes Gefährdungspotential für die Bundesrepublik Deutschland?
Besten Dank für die Beantwortung meiner Fragen.
Mit freundlichen Grüßen
E.F.
Sehr geehrter Herr Frank,
vielen Dank für Ihre Nachricht, die ich mit Interesse gelesen habe. Entschuldigen Sie bitte die späte Rückmeldung. Aufgrund der Vielzahl von Anfragen konnten wir Ihnen leider nicht früher antworten.
Da Herrn Schuster sehr viele Zuschriften und Anfragen erreichen, ist es ihm nicht möglich, auf diese stets persönlich einzugehen. Seien Sie aber versichert, dass wir stets bemüht sind, Herrn Schuster über den Stand der Zuschriften auf dem Laufenden zu halten und Anfragen zu beantworten.
Herr Schuster erhält von Ihnen persönlich sehr viele Zuschriften. Als direkt gewählter Abgeordneter nimmt er die Bürgerkommunikation sehr ernst und möchte deshalb sicherstellen, dass seine Ressourcen so vielen Bürgern wie möglich angemessen zur Verfügung stehen.
Darüber hinaus finden Sie unter „https://www.facebook.com/armin.schusterMdB“ sowie auf der Homepage „www.armin-schuster.de“ umfangreiche Informationen sowie Antworten auf zahlreiche Fragen zur aktuellen politischen Situation. In den Sitzungswochen des Deutschen Bundestages informiert Herr Schuster auch über seinen Newsletter „Hauptstadt-Bulletin“ , der stets am Freitag der Bundestags-Sitzungswochen herausgegeben wird.
Mit freundlichen Grüßen
i.A. Dr. Marcel Baumann
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