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Antwort von Armin Waldbüßer
Bündnis 90/Die Grünen
• 09.03.2016

(...) Aber Herr Untersteller vermutet, dass der Bundestag und der Bundesrat zum diesem Abkommen nicht mehr zustimmen muss, sondern dass dies alles auf europäischer Ebenene durch die Europäische Kommission beschlossen wird. Ich denke wir müssen unseren Widerstand weiterhin aufrechterhalten und damit aufzeigen, dass wir dieses TTIP Abkommen so nicht wollen. Auch mich als kleiner Mittelständler ängstigt die Macht der großen Konzerne, die durhc ihre Lobbyisten immer mehr Einfluss auf die Politik nehmen. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 06.03.2016

(...) Ich finde das Betreuungsgeld den falschen Weg. Ich würde hier generell auf eine deutliche Erhöhung des Kindergeldes setzen, vor allem bei den Menschen, die nicht so viel verdienen. Ich gebe Ihnen recht, dass ein Säugling in der Regel am besten bei den Eltern versorgt wird, als in einer Kinderkrippe. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 21.02.2016

(...) es ist richtig wie Sie schreiben, dass Verkehrslärm auch durch das Anfahren und Beschleunigen in den Ortsdurchfahrten entsteht. Es ist für die Emmission und für die Verkehrssicherheit erstrebenswert, wenn der KFZ-Verkehr ohne Unterbrechung durch die Ortschaften geführt werden kann. Leider ist das nicht immer möglich, da in den Ortsdurchfahrten auch Parkraum notwendig ist. (...)

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