Frage an Arno Klare bezüglich Soziale Sicherung

Arno Klare MdB
Arno Klare
SPD
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Frage von Fred K. •

Frage an Arno Klare von Fred K. bezüglich Soziale Sicherung

GutenTag Herr Klare,

in meiner Stromrechnung sind neben der Abgabe für das EEG weitere aufgeführt. Die Summe aller Abgaben ist höher als der eigentliche Strompreis. Das liegt auch daran das "normale" Verbraucher für die vom EEG befreiten Großverbraucher mitzahlen müßen. Halten Sie diese Art der Kostenverteilung für richtig? In Erwartung Ihrer Antwort verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

F. K.

Arno Klare MdB
Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr K.,

wir alle haben auf unserer Stromrechnung einen in der Tat hohen Anteil von Umlagen. Darunter ist die EEG-Umlage eine. Das EEG datiert aus dem Jahr 2000 und hat zum Ziel. Eine Energiewende zu schaffen, also weg von Kohle, Öl und Gas (den fossilen Energieträgern), hin zu in erster Linie Wind und Sonne. Der Anteil an der Stromproduktion aus Wind und Sonne wird in diesem Jahr über 30% liegen. Strom wird an der Börse gehandelt. Der dort erzielbare Preis für eine kw/h schwankt zwischen 1,5 und 5 Cent, je nach Marktlage. Die Verkäufer von "grünem" Strom erhalten aber entweder einer feste Einspeisevergütung oder eine Marktprämie. Beide Werte liegen oberhalb des Börsenpreises. Die Differenz ist die EEG-Umlage.

Nach dem EEG (§ 64) kommen Unternehmen gem. Anlage 4 zu § 64 EEG in den Genuss der besonderen Ausgleichsregelung. Die besagt, dass die Unternehmen, die eine hohe Stromintensität bei der Produktion haben, die EEG-Umlage nur zu einem Teil bzw. bis zu einem bestimmten prozentualen Höhe ihrer Bruttowertschöpfung zahlen müssen. Das heißt, diese Unternehmen zahlen durchaus EEG-Umlage, die Höhe derselben ist aber gedeckelt. Warum ist das so? Die Alu-Hütte in Essen Borbeck z.B. ist ultrastromintensiv. Wenn das Unternehmen die volle Umlage zahlen müsste, gäbe es die Produktion in Deutschland nicht mehr. Dasselbe gilt für Stahl und Zement. Betroffen ist vor allem die Grundstoffindustrie. Diese ist aber das Fundament unseren industriellen Wertschöpfungssystem, das in sich wie eine Kette zusammenhängt. Hinzu kommt sicherlich auch, dass zahlreiche Arbeitsplätze von diesen Wertschöpfungsketten un- und mittelbar abhängen.

Die gesamte EEG-Umlage liegt bei rund 22 Mrd. im Jahr. Industrie und Gewerbe zahlen rund die Hälfte davon. Der private Endverbraucher den anderen Teil. Es ist also nicht so, dass allein die privaten Endkunden die Umlagen zahlen.

Wir haben uns in Deutschland entschieden, einer Energiewende zu schaffen. Die wird nur funktionieren, wenn wir die "Erneuerbaren" weiter ausbauen. Nur so können die Klimaziele von Paris erreicht werden. Deutschland ist Vorreiter. Es gibt zahlreiche Staaten, die sich am EEG-Modell Deutschlands orientieren, darunter sogar China. Der gesamte Sektor ist schon heute ein deutscher Exportschlager.

Die Umlagen sind, wenn man so will, der Preis für eine klimaneutrale Energieerzeugung. Und wie gesagt: Die privaten Endkunden zahlen diesen Preis nicht allein.

Mit freundlichen Grüßen
Arno Klare