Sehr geehrter Herr Schönberger,

die SPD fordert seit fast einem Jahrzehnt ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen. Mit unserem Koalitionspartner CDU/CSU ist das allerdings nicht zu machen. Deshalb steht ein solches Limit auch nicht im Koalitionsvertrag. Es ist das übliche „Spiel“ der Opposition, die Regierungsfraktionen in eine Abstimmungssituation zu bringen, wie Sie sie auch 2019 schildern. Es wird ein Antrag auf Tempolimit gestellt, den die Regierungsfraktionen ablehnen. Man fordert überdies eine namentliche Abstimmung, weil dann dokumentiert ist, wer dagegen war. Wer die parlamentarischen „Spielchen“ nicht kennt, meint, da habe einer wie ich gegen seine Position gestimmt. Das ist nicht der Fall. Ich habe gegen den Antrag gestimmt, weil es den Antragstellern nicht um die Sache ging, sondern darum, dass u.a. Sie den Eindruck gewinnen sollen, der zu Ihrer Mail führte. Die Antragsteller hätten über Länderparlamente im Bundesrat jederzeit die Möglichkeit gehabt, eine Gesetzeninitiative zu starten. Das ist allerdings nie geschehen.
Kurz: Sie werden im Laufe einer Legislaturperiode solche Vorgänge mit anderen Themen recht zahlreich finden. Sollten die Antragstellenden in die Regierungsverantwortung kommen, wird das „Spiel“ exakt andersherum laufen. In einer Koalition immer der Koalitionsvertrag. Und nie ist in einem solchen eine Partei mit ihren Vorstellungen pur vertreten. Solche verbindlichen Übereinkommen sind immer ein Kompromiss.
Ich werde dem nächsten Bundestag nicht mehr angehören weil ich nicht mehr kandidiere.

Mit freundlichen Grüßen
Arno Klare