(...) Weder der sächsische Ministerpräsident noch ich haben mit unseren Aussagen Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder ihres religiösen Bekenntnisses die Zugehörigkeit zu unserer Gesellschaft abgesprochen, sondern lediglich festgestellt, dass der Islam als Religion mit seinen Rechtsvorschriften wie der Sharia nicht mit der freiheitlichen Demokratie in Deutschland vereinbar ist. (...)

(...) 2. Dem Vorwurf, die Unerfahrenheit und den handwerklichen Dilettantismus der neuen griechischen Regierung ausnutzen und ihr keine Chance geben zu wollen, auf dem Boden des Realismus zu gelangen, wollte ich mich nicht aussetzen. (...)

(...) Ich verweise nur stets auf den Zustand, in der die SED diin der die SED die DDR hinterlassenel, mit denen sie diesen Zustand herbeigefügt hat. (...) Wer zwischen CDU und SED ein Gleichheitszeichen setzt, zeigt nicht nur, dass er zwischen Opfern und Tätern nicht unterscheiden kann. (...) Den Versuch, sich der SED nicht zu unterwerfen haben Menschen wie Georg Dertinger mit ihrem Leben, Ernst Lemmer und Jakob Kaiser mit der Emigration und Hugo Hickmann mit der völligen gesellschaftlichen Isolation bezahlt. (...)

(...) zukünftig wird die von Ihnen genannte Ampelanlage um zwei Stunden länger (bis 22.00 Uhr) in Betrieb sein. Die Umstellung soll innerhalb der nächsten zwei bis drei Wochen erfolgen. (...)

(...) Am 1. August 2014 ist die neue EEG-Reform in Kraft getreten. Eine Veränderung des Steuersatzes auf Strom für Privathaushalte war nicht Bestandteil der Reform. (...)

(...) es ist richtig, dass Beschäftigte in den Werkstätten für behinderte Menschen keinen tariflichen Lohn bekommen. Stattdessen erhalten Sie einen Grundbetrag, ein Arbeitsförderungsgeld und meist einen individuellen Steigerungsbetrag bzw. (...)